Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Eric Beißwenger, Robert Brannekämper, Alex Dorow, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Max Gibis, Petra Guttenberger, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Martin Huber, Petra Loibl, Manfred Ländner, Benjamin Miskowitsch, Walter Nussel, Helmut Radlmeier, Barbara Regitz, Berthold Rüth, Andreas Schalk, Josef Schmid, Angelika Schorer, Kerstin Schreyer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Martin Schöffel, Bernhard Seidenath, Klaus Steiner, Sylvia Stierstorfer, Karl Straub, Peter Tomaschko, Steffen Vogel, Gerhard Waschler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Robert Riedl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Zwischenausschuss verurteilt das Flugblatt, das vor rund 36 Jahren in der Schultasche des heutigen Staatsministers Hubert Aiwanger gefunden wurde, als widerwärtiges und zutiefst menschenverachtendes Pamphlet.
Der Zwischenausschuss bedauert, dass dieses Flugblatt zu Verletzungen bei den Opfern der Shoah, deren Angehörigen und den Opfern des Nationalsozialismus geführt hat.
Der Zwischenausschuss bekräftigt, dass in Bayern Antisemitismus und Menschenverachtung keinen Platz haben. Jüdisches Leben und jüdische Kultur sind fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland, den es weiter mit allen Kräften zu schützen gilt. Der Kampf gegen Antisemitismus ist daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Der Zwischenausschuss bekräftigt und erneuert nochmals die Resolution des Landtags "Antisemitismus entschieden bekämpfen!- auf Drs. 18/15940 vom 20.05.2021 und bekennt sich klar zu seiner Verantwortung. Ein vielfältiges jüdisches Leben ist und war stets fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Dieses Leben zu bewahren, zu beschützen und gegen jede Form des Hasses zu verteidigen ist unser Auftrag und unsere Verpflichtung. Denn zur Verantwortung des Bayerischen Freistaats zählt es, für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu sorgen und ihnen ein Leben nach unseren Grundrechten und ohne Angst vor Hass oder Gewalt zu ermöglichen. Jeder Entwicklung, die jüdisches Leben bedroht oder den Anspruch Israels, als jüdischer Staat in Frieden und Sicherheit zu existieren, infrage stellt, treten wir deshalb entschieden entgegen.