Sandro Kirchner, Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Klaus Holetschek, Marcel Huber, Jochen Kohler, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Klaus Stöttner, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Bayerische Landtag bekennt sich zum Technologie- und Innovationsstandort Bayern. Im Hinblick auf die Mobilität der Zukunft muss es Bayern gelingen, seine Technologieführerschaft zu sichern.
Der Bayerische Landtag begrüßt daher die Aktivitäten der Staatsregierung im Rahmen des Zukunftsforums Automobil, den Aufbau von Kompetenzen im Bereich von Batterietechnologie an mehreren Standorten in Bayern, die Bewerbung als Standort für eine -Forschungsfertigung Batteriezelle- und die Entwicklung eines Verbundzentrums synthetische Kraftstoffe in Straubing, je im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel.
In diesem Sinne wird die Staatsregierung aufgefordert, weiterhin alternative Antriebstechnologien wie insbesondere Plug-in Hybride und Elektrofahrzeuge mit Batterie und innovativer Brennstoffzellentechnologie (u. a. Wasserstoff, LOHC, etc.) zu fördern. Gleichzeitig sollten im Sinne der Technologieoffenheit bewährte Antriebstechnologien mit Verbrennungsmotoren einschließlich des Einsatzes innovativer synthetischer Kraftstoffe (e-fuels, Biokraftstoffe, etc.) weiterentwickelt werden
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die zeitnahe Vorlage eines ganzheitlichen, technologieoffenen Energie- und Mobilitätskonzepts einzusetzen, das auf die Gesamtökobilanz ausgerichtet ist.
Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund gegen die Benachteiligung synthetischer Kraftstoffe einzusetzen und konkret für:
- Ein Konzept für die Marktentwicklung und Regulierung synthetischer Kraftstoffe, adressiert auf alle Verkehrsträger und unter Prüfung der steuerlichen Belastung und von Investitionsanreizen in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie.
- Die zeitnahe Berücksichtigung von synthetischen Kraftstoffen bei zukünftigen Regelungsvorhaben der Europäischen Kommission, im Besonderen bei der CO2-Flottenregulierung PKW und schwere Nutzfahrzeuge, und gleichwertige Anerkennung als Ergänzung zur Elektromobilität.
- Die Entwicklung einer klaren verkehrs- und automobilpolitischen Zielvision, in der ökonomische, soziale und ökologische Anforderungen langfristig und dauerhaft miteinander in Einklang gebracht werden.
Der Mobilitätssektor steht in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen. Während das Verkehrsaufkommen in Bayern, Deutschland und weltweit weiter wachsen wird, werden gleichzeitig die unterschiedlichen Mobilitätsbedarfe weiter zunehmen. Es gilt auf Bundesebene eine klare verkehrs- und automobilpolitische Zielvision zu entwickeln, in der ökonomische, soziale und ökologische Anforderungen langfristig und dauerhaft miteinander in Einklang gebracht werden. Darüber hinaus sind die Möglichkeiten der Digitalisierung besser nutzbar zu machen und konkrete Alternativen zum Individualverkehr weiterzuentwickeln.
Auch der Mobilitätssektor muss einen entscheidenden Beitrag zur Senkung klimaschädlicher Emissionen leisten. So sollen bis 2030 gemäß Klimaschutzplan die Gesamtemissionen des Verkehrs gegenüber 1990 um 40 bis 42 Prozent sinken. Im Vergleich zum Jahr 2017 bedeutet dies sogar eine Reduzierung um 44 Prozent in nur 12 Jahren.
Neben dem Ausbau der Elektromobilität und der Verbesserung des öffentlichen Verkehrs kommt auch der Entwicklung weiterer alternativer Antriebe eine entscheidende Rolle zu. Hier gilt es, auf bundespolitischer und europapolitischer Ebene Rahmenbedingungen für technologieoffene Ansätze auch unter Berücksichtigung synthetischer Kraftstoffe zu schaffen. Dabei muss ein Fokus daraufgelegt werden, dass alle technologischen Ansätze auf mittlere Sicht ökologisch und ökonomisch, also vom Energieaufwand und der Gesamttreibhausgasbilanz her betrachtet, sinnvoll herstellbar und in den Markt integrierbar sein können.