Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Stefan Ebner, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel, Florian Streibl, Felix Locke, Werner Schießl, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag führt im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung unter Beteiligung von Sachverständigen eine Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie in Bayern und ihrer Bedeutung für nachgelagerte Wertschöpfungsketten durch, die insbesondere die energiepolitischen, klimapolitischen und regulatorischen Rahmenbedingungen und Handlungsbedarfe in den Blick nimmt.
Die Chemieindustrie in Bayern ist mit einem jährlichen Umsatz von 20 Mrd. Euro und ihren Zulieferungen an nachgelagerte Wertschöpfungsketten eine Schlüsselbranche unseres Wirtschaftsstandorts. Umso schwerwiegender sind die derzeitige Entwicklung sowie die negativen Zukunftsaussichten der Branche. Der Produktionsindex des Bayerischen Landesamts für Statistik für die Chemieindustrie lag zuletzt nur noch bei 77,6 Punkten, ausgehend von 100 Punkten im Vergleichsjahr 2015.
Eine zentrale Belastung für die Branche ist die Energiesituation in Deutschland. Die Strompreise für Großkunden sind derzeit in Deutschland fast viermal so hoch wie in den USA und knapp doppelt so hoch wie in Frankreich. Einen belastbarer Plan für die langfristige Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energie in Deutschland ist die Bundesregierung bisher schuldig geblieben. Vielmehr haben die kurzfristigen Umschichtungen und Änderungen im Bundeshaushalt und Klima- und Transformationsfonds die Zweifel an einer verlässlichen Planungsperspektive für die energieintensiven Betriebe in Deutschland weiter verschärft.
Wichtig für die Chemieindustrie sind zudem die Rahmenbedingungen für die zukünftigen Einsatzmöglichkeiten von Kohlenstoff, um den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren und den Wechsel zu einer erneuerbaren Rohstoffbasis zu fördern. Die einschlägigen Techniken Carbon-Capture-Usage (CCU) und Carbon Capture Storage (CCS) stehen bereits zur Verfügung und werden weltweit eingesetzt. In Deutschland fehlt dagegen bisher eine Kohlenstoff-Strategie, die der Branche den erforderlichen Planungs- und Investitionshorizont schafft.
Regulatorisch plant die EU derzeit, auch auf maßgebliche Initiative der Bundesregierung, eine umfassende Reform des Chemikalienrechts, durch die der Branche weitere Belastungen drohen. Im Bereich der EU-Chemikalienverordnung zeichnet sich eine Abkehr vom bisher gültigen risikobasierten Ansatz der Verordnung ab, hin zu Beschränkungen allein aufgrund der intrinsischen Gefahreneigenschaften von Stoffen ohne eine Betrachtung der tatsächlichen Exposition. Erhebliche Auswirkungen könnten insbesondere die Pläne zur Beschränkung per- und polyfluorierter Alkylsubstanzen (PFAS) entfalten. Hier drohen neben einem Verlust der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Chemieindustrie auch neue geopolitische Abhängigkeiten, wenn derzeit noch nicht substituierbare Chemikalien nur noch außerhalb Europas produziert werden können.
Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung hat deshalb bereits am 15. Juni 2023 eine Anhörung zur Zukunft der Chemieindustrie und nachgelagerter Wertschöpfungsketten in Bayern durchgeführt (auf Antrag der Fraktionen von CSU und Freien Wählern auf Drs. 18/28559). Seitdem haben sich neue Entwicklungen bei der Regulierung und bei der Energiepolitik ergeben und das Thema Kohlenstoff-Strategie gewinnt zunehmend an Bedeutung. Hinzukommt, dass sich die Lage in der Chemieindustrie zuletzt weiter verschlechtert hat. Aufgrund dieser Vielzahl an Problemlagen ist es daher erforderlich, die aktuelle Lage umfassend im Rahmen einer Anhörung zu analysieren, um daraus die notwendigen Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen und zur Sicherung des Chemiestandorts Bayern ableiten zu können.