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Wohnraumförderung auch auf Bundesebene verstetigen

28.06.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/2844

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine Verstetigung der Bundesmittel für die Wohnraumförderung mindestens auf dem Niveau von 2019 einzusetzen. Die vom Bundesministerium der Finanzen vorgesehene Kürzung im Bundeshaushalt für 2020 um 33% ist nicht akzeptabel. Die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum würde so unnötig erschwert.



Der Freistaat fördert die Schaffung von Wohnraum mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2019/20 weiter auf höchstem Niveau. Die vom Freistaat zur Verfügung gestellten Mittel bleiben dabei weiter vorbildlich hoch. Damit reagiert der Freistaat angemessen auf die großen Herausforderungen auf dem teils sehr angespannten Wohnraummarkt. Die Bundesregierung plant hingegen gem. des vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) vorgelegten Haushaltsentwurfs eine Kürzung der Mittel in der Wohnraumförderung um 33% auf 1 Mrd. Euro pro Jahr. Allein für Bayern bedeutet das einen Rückgang der Fördermittel um fast 80 Mio. Euro auf dann knapp über 120 Mio. Euro. Die entstehende Lücke kann angesichts der enormen Anstrengungen des Freistaats nicht durch weitere Landesmittel geschlossen werden. Das ist angesichts der aktuellen Lage weder sinnvoll noch vermittelbar. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich für mindestens eine Verstetigung der Mittel auf dem Niveau von 2019 einzusetzen. Der klare und gute Weg der Staatsregierung bei der Schaffung von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum muss auch von Seiten des Bundes weiter angemessen unterstützt werden.

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