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Kinder- und Jugendhilfe in Bayern - Junge Menschen beim Übergang in ein selbstständiges Leben begleiten

02.07.2019 - Antrag | 18/2857

Initiatoren:
Thomas Huber, Winfried Bausback, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Junge Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen aus ihrer Familie heraus nicht die Unterstützung erhalten können, die sie für ihr Heranwachsen und ihre Entwicklung brauchen, benötigen die Unterstützung unserer Gesellschaft. Die Jugendämter, freien Träger und viele auch ehrenamtlich Engagierte in Bayern sorgen dafür, dass diese jungen Menschen einen guten Start ins Leben haben. Sie übernehmen damit eine zentrale Aufgabe für unsere Gesellschaft.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf,



  • gemeinsam mit Jugendämtern, freien Trägern und weiteren, auch ehrenamtlich getragenen Initiativen weiterhin sicherzustellen, dass junge Menschen im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe individuell und selbstbestimmt auf ein eigenes, selbstständiges Leben vorbereitet werden. Dazu gehört auch, dass die Kinder- und Jugendhilfe insbesondere die Übergänge in die Selbständigkeit (z. B. Finden eigener Wohnung, Übergang in eine Ausbildung oder Arbeit, etc.) und in feste Beziehungsstrukturen bei Bedarf durch Jugendhilfeleistungen unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten anderer Leistungsträger mit unterstützt und den jungen Menschen als verlässlicher Ansprechpartner zu Seite steht. Ein besonderes Augenmerk sollte darauf gelegt werden, jungen Menschen im Rahmen einer Nachbetreuung auch situativ Beratung und Unterstützung anzubieten, auch wenn grundsätzlich die Hilfestellung durch die Jugendhilfe aufgrund der erreichten Selbstständigkeit bereits abgeschlossen wurde.
       
    Der Landtag appelliert an die bayerischen Kommunen, freien Träger und die Staatsregierung, dass dazu in Bayern weiterhin die rechtlichen Möglichkeiten, die § 41 SGB VIII für ein gutes, effektives Übergangsmanagement bietet, ausgeschöpft werden. Die Grundlage muss dazu eine auf den Einzelfall bezogene qualifizierte Hilfeplanung in Abstimmung mit anderen Leistungsträgern sein, wie sie z. B. im Bereich der Jugendberufsagenturen vorgesehen ist.



  • die breiten Bemühungen im Rahmen des aktuell laufenden Prozesses zur Reform des § 94 SGB VIII weiter positiv mit dem Ziel zu begleiten, dass junge Menschen max. 50 % ihres Einkommens im Rahmen der Kostenheranziehung für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe einsetzen müssen. Damit können gezielt Anreize für mehr Selbstständigkeit sowie für die Aufnahme einer Ausbildung oder einer Arbeit gesetzt werden.



  • die Bestrebungen für ein Ombudswesen entsprechend des Beschlusses des bayerischen Landesjugendhilfeausschusses vom 18.07.2018 in der Kinder- und Jugendhilfe weiterhin im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel nachdrücklich zu unterstützen und zu begleiten.



Die Jugendhilfe leistet auf den jeweiligen Bedarf zugeschnittene Unterstützung für junge Menschen, auch über die Volljährigkeit hinaus. Das SGB VIII unterscheidet dabei nicht nach bestimmten Personengruppen oder Kategorien wie z. B. -Care Leaver-, sondern nimmt immer den individuellen Bedarf in den Blick. Ziel der Jugendhilfe ist es, den jungen Menschen auf dem Weg in ein selbstständiges Leben Unterstützung anzubieten. Dies gilt insbesondere dann, wenn die jungen Menschen den Schritt aus einer stationären Maßnahme der Jugendhilfe hinaus machen. Statt neue Begriffe einzuführen und in -Schubladen- zu denken, kommt es darauf an, dass in jedem Einzelfall die Hilfe bereitsteht, die notwendig ist. Gerade § 41 SGB VIII gibt den Jugendämtern und freien Trägern hier die Grundlage, auch für Hilfen über das 21. Lebensjahr hinaus, wenn sie situativ notwendig werden. Die Kinder- und Jugendhilfe darf dabei jedoch nicht zum Ausfallbürgen für andere Leistungsbereiche, wie z. B. das SGB II und III (Arbeitsmarktintegration), BAFÖG oder die kommunale Wohnraumversorgung werden.


Für die gelingende Verselbstständigung der jungen Menschen sind entsprechende Anreize wichtig. Ein Aspekt dabei ist auch die Kostenheranziehung. Junge Menschen haben aufgrund der Verpflichtung zur Vollkostentragung der Kinder- und Jugendhilfe aktuell im Regelfall 75 % des nach § 93 Abs. 2 SGB VIII bereinigten Einkommens einzusetzen (§ 94 Abs. 6 SGB VIII). Gleichwohl bestehen schon heute zahlreiche Möglichkeiten, gezielte Anreize zu setzen. Die Regelungen sollten aber grundsätzlich die Heranziehung zugunsten der jungen Menschen neu regeln.


Es gibt seit längerem Bestrebungen, das SGB VIII auch hier zu überarbeiten. Im zuletzt vorgelegten SGB VIII-Änderungsentwurf (KJSG, BT-Drucks. 18/12330) war eine Novellierung von § 94 Abs. 6 SGB VIII vorgesehen. Die vom Bundestag beschlossene Fassung enthielt eine Änderung in § 94 Abs. 6 SGB VIII, wonach junge Menschen grundsätzlich nur noch 50 % ihres Einkommens im Rahmen der Kostenheranziehung für vollstationäre Leistungen der Jugendhilfe einsetzen müssen. Der Bundesrat hatte über das zustimmungspflichtige Gesetz nicht mehr entschieden. Im Rahmen des derzeit erneut laufenden Beteiligungsprozesses des BMFSFJ für die Reform des SGB VIII sollte das Thema Kostenheranziehung erneut Gegenstand der Beratung sein.


Der Bayerische Landtag begrüßt das Ergebnispapier des Landesjugendhilfeausschusses zur Beschreibung für ein Ombudswesen in der Kinder- und Jugendhilfe vor dem Hintergrund einer effektiven Umsetzung der UN-Kinderrechtskonventionen sowie der konkreten Umsetzung der Forderungen ehemaliger Heimkinder "Runder Tisch-Heimerziehung". 


Der Ausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie hat sich bereits mit diesem Ergebnispapier befasst und unterstützt dessen Zielrichtung. Der Beschluss umfasst neben einer Beschreibung von inhaltlichen wie auch strukturellen Merkmalen eines gelingenden Ombudswesens die Anregung von Modellprojekten, um Erfahrungswerte hinsichtlich der verschiedenen Ausprägungen von Ombudsstellen einholen zu können. Die Projekte sollen wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden. Die Umsetzung sowie die Auswahl der Projektstandorte liegen im Wesentlichen in der Hand der Kommunen und freien Träger.

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