Klaus Holetschek, Alexander König, Sandro Kirchner, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Andreas Schalk, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert,
dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, welche politischen Grundsätze und Leitlinien im Rahmen einer bayerischen Industriestrategie insbesondere mit Blick auf Schlüsseltechnologien und systemrelevanter Industrie verfolgt werden, zum Beispiel
- bei Unternehmensübernahmen durch ausländische Wettbewerber
- beim Ausbau digitaler Infrastruktur sowie
- in der Digitalisierung und den Schlüsseltechnologien Big Data, Quantencomputing und -KI und damit verbundenen Anwendungsfeldern wie autonomes und vernetztes Fahren, Industrie 4.0, IT-Sicherheitsforschung und smart energy.
Die Bundesregierung hat einen Entwurf -Nationale Industriestrategie 2030 - Strategische Leitlinien für eine deutsche und europäische Industriepolitik- erarbeitet und veröffentlicht. Dieser Entwurf entwickelt eine zusammenhängende und an grundsätzlichen Erwägungen orientierte nationale und europäische Industriestrategie. Mit ihr soll eine rationale Antwort auf eine der wichtigsten Fragen der Gegenwart ermöglicht werden: Wie können wir unser hohes Maß an privatem und öffentlichem Wohlstand dauerhaft erhalten und ausbauen - unter den Bedingungen zunehmender Globalisierung, enorm beschleunigter Innovationssprosse und expansiv bzw. protektionistisch betriebener Wirtschaftspolitik anderer Länder-
Auch eine bayerische Industriestrategie muss - unabhängig von Zuständigkeitsfragen etwa des Bundes oder der Europäischen Union - klar definieren, in welchen Fällen zum Beispiel ein Tätigwerden des Staates bzw. der Staatsregierung ausnahmsweise gerechtfertigt oder gar notwendig sein kann, um schwere Nachteile für die eigene Wirtschaft und das gesamtgesellschaftliche Wohl der Menschen in Bayern zu vermeiden und welche Schlüsseltechnologien und Basisinnovationen auf politischer Ebene im Freistaat besonders gestärkt werden sollen. Eine herausragende Rolle kommt dabei der Künstlichen Intelligenz zu. Aufgrund ihrer großen Bedeutung für die zentralen industriellen Anwendungsfelder sollte dargelegt werden, wie Bayern mit einem kohärenten Rahmen für Künstliche Intelligenz zu einer bayerischen Industriestrategie beiträgt.