Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Bernhard Seidenath, Thomas Huber, Gerhard Hopp, Norbert Dünkel, Andrea Behr, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Josef Heisl, Melanie Huml, Petra Högl, Björn Jungbauer, Andreas Jäckel, Andreas Kaufmann, Stefan Meyer, Martin Mittag, Tobias Reiß, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Carolina Trautner, Peter Wachler, Florian Streibl, Felix Locke, Thomas Zöller, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin und mit Vehemenz für eine umfassende Pflegereform einzusetzen, die endlich die Sektorengrenzen zwischen ambulant und stationär durchbricht. Diese muss aus Sicht des Landtags die folgenden Punkte umfassen:
- Eine Finanzierungsreform, bei der auch eine Pflegevollversicherung eine realistische Option ist und in der auch die private Vorsorge eine Rolle spielen sollte;
- Eine umfassende Unterstützung für pflegende Angehörige, zu der auch eine Lohnersatzleistung für pflegende Angehörige sowie die Förderung von Netzwerken in Notsituationen und Selbsthilfegruppen zur Unterstützung von Angehörigen gehören;
- Eine Vereinfachung der Leistungsansprüche aus der Pflegeversicherung durch eine Bündelung in zwei Budgets: einem Pflegebudget und einem persönlichen, flexiblen Budget (Flexibudget);
- Wirksame Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel, unter anderem durch Hinwirken auf eine Verbesserung der tarifvertraglichen Regelungen zur Honorierung der -Dienste zu ungünstigen Zeiten", der Nachtdienste und der Wochenenddienste sowie durch eine über die bestehenden Regelungen hinausgehende Steuerfreistellung insbesondere von Zuschlägen für Pflegekräfte. Außerdem bedarf es mehr Springerkonzepten und einer Reform des Pflegeberufegesetzes, damit endlich auch Reha-Kliniken, insbesondere mit neurologischer, geriatrischer und kardiologischer Schwerpunktsetzung, als Ausbildungsträger anerkannt werden;
- Die 24-Stunden-Pflege und 24-Stunden-Betreuung muss endlich rechtsicher gestaltet werden.
Der Landtag würdigt den Kraftakt, den Bayern für die Pflege in den vergangenen Jahren vollzogen hat und weiterhin vollzieht: mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel
- den Ausbau von Pflegeplätzen, innovativen Quartiers- und Versorgungskonzepten, auch im Bereich der palliativen Pflege, weiter zu fördern und weiterentwickeln
- mehr kommunale Mitsprache bei den Pflegestrukturen zu ermöglichen - ohne hohe Kostenlast für die Kommunen
- die Bürokratie abzubauen, wo es nur geht: indem Heimkontrollen entschlackt, Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Fachstellen für Qualität in der Altenpflege (FQA - Heimaufsicht) beseitigt werden und darauf hingewirkt wird, gerade ambulante Pflegedienste von Dokumentationspflichten zu entlasten. Dies soll in Modellprojekten u.a. in Buxheim und im Berchtesgadener Land in der Praxis getestet und umgesetzt werden.
Es darf jetzt keine Denkverbote geben, um Pflege anders, neu und vor allem groß zu denken und eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. Deshalb braucht es schnellstmöglich eine umfassende Pflegereform von Seiten des Bundes, die ihren Namen auch verdient und die auch den pflegenden Angehörigen, denen bei dem letzten -Pflegereförmchen- des Bundes eine zu geringe Rolle gespielt haben, stark berücksichtigt. In der Pflegestrukturreform muss das aktuelle Teilkasko-Modell der Pflegeversicherung auf den Prüfstand und die Sektorengrenzen müssen endlich aufgebrochen werden, wie es in anderen Ländern (Stichwort: Buurtzorg) auch der Fall ist.
Es werden zwingend Vereinfachungen im System der Pflegeleistungen benötigt. Auch eine Lohnersatzleistung und ein Notdienst für pflegende Angehörige, die 24-Stunden-Pflege und Regelungen für die Vergütung von Springerkonzepten ohne weitere finanzielle Belastungen der Pflegebedürftigen müssen dringend bundesgesetzlich geregelt werden. Dies würde dann auch die Maßnahmen für mehr Fachpersonal durch eine bessere Honorierung für -Dienste zu ungünstigen Zeiten", Nachtdienste und Wochenenddienste sowie durch über die bestehenden Regelungen hinausgehenden Steuerfreistellung insbesondere von Zuschlägen für Pflegekräfte unterstützen.
Gleichzeitig muss die 40-Prozent-Obergrenze für Sozialversicherungsbeiträge eingehalten werden, so dass wir deshalb mehr Steuermittel brauchen werden, da Pflege eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sozialen Frieden garantiert.
Der Freistaat Bayern leistet mit 8.000 neuen Pflegeplätzen und dem Landespflegegeld seinen Beitrag für die pflegerische Versorgung. Diesen Weg gilt es weiterzugehen. Zudem müssen die Heimkontrollen extrem entschlackt, Doppelstrukturen zwischen Medizinischem Dienst und Fachstellen für Qualität in der Altenpflege (FQA - Heimaufsicht) abgebaut werden.