Antragssuche

Umsetzung der NEC-Richtlinie und Anpassung der TA-Luft für die Landwirtschaft machbar gestalten

19.12.2018 - Antrag | 18/3259

Initiatoren:
Martin Schöffel, Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Barbara Becker, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Petra Högl, Martin Huber, Petra Loibl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Martin Wagle, Manuel Westphal, Florian Streibl, Fabian Mehring, Leopold Herz, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag stellt fest:


Die Verordnung (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 sieht vor, dass Deutschland seinen Ammoniak-Ausstoß im Vergleich zum Jahr 2005 um 5% und bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 29% reduzieren muss. Der Wert für das Zieljahr 2030 liegt damit für Deutschland deutlich über dem Durchschnittswert der EU-28 (19%). Lediglich Ungarn mit 32% und die Slowakei mit 30% sind zu höheren Einsparungen als Deutschland verpflichtet worden. Alle anderen Mitgliedsstaaten haben bei einer Streubreite von 1 bis 25% geringere Verpflichtungen. Die divergierenden Minderungsziele in Europa wurden nach Mitteilung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von der EU mit der sehr heterogenen Bevölkerungs- und Gesundheitssituation sowie der Höhe der gegebenen Verteilung und Vorbelastung empfindlicher Biotope begründet. Für den Bayerischen Landtag ist die Berechnung dennoch nach wie vor nicht nachvollziehbar. Außerdem führen die stark divergierenden Einsparziele zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen. Bei der Zielvorgabe und der Zielerfüllung ist ferner zu berücksichtigen, dass sich durch Tierwohlmaßnahmen, die ebenfalls von zentraler Bedeutung sind, Zielkonflikte bei der Emissionsminderung ergeben. Mit einer Durchschnittsgröße der landwirtschaftlichen Betriebe von geringfügig über 30 ha hat Bayern die kleinste Betriebsstruktur aller Bundesländer. Hohe Investitionskosten zur Minderung von Emissionen sind von diesen Betrieben in den allermeisten Fällen wirtschaftlich nicht tragbar. Außerdem halten noch über 40 % der Betriebe die Milchkühe in Anbindehaltung. Der Umstieg in tierwohlfreundlichere Systeme kollidiert mit der Zielsetzung, die Emmissionen zu reduzieren.


Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, bei der Anpassung der rechtlichen Grundlagen für die Emissionsminderung sich dafür einzusetzen, dass



  • bei der Umsetzung rechtlicher Vorgaben in nationales Recht keine Verschärfungen gegenüber EU-Recht erfolgen (1:1-Umsetzung), z. B. keine Anwendung auf baurechtlich zu genehmigende Anlagen/Ställe unterhalb der BlmSchG-Schwellenwerte;

  • die Umsetzung der neuen NEC-Richtlinie sowie die Änderung der TA-Luft nicht zu Strukturbrüchen und Betriebsaufgaben in der Landwirtschaft in Bayern führt;

  • bei der nationalen Umsetzung der NEC-Richtlinie auch andere Relationen als die absoluten Emissonen der einzelnen Länder bewertet werden, z. B. die Emissionen relativ zur landwirtschaftlichen Nutzfläche;

  • die Befreiungsmöglichkeiten für kleine Betriebe und das Bonussystem für Tierwohlmaßnahme in vollem Umfang genutzt werden;

  • die weitere Umsetzung von Tierwohlmaßnahmen durch die Umsetzung der NEC-Richtlinie nicht behindert wird und auch die übrigen Betriebe dadurch nicht unverhältnismäßig belastet werden dürfen;

  • die Verwaltungsvorschriften für die Tierhaltung außerhalb der TA-Luft geregelt werden;

  • ein effektiver Bestandschutz für bestehende Anlagen gewährleistet wird.


Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag zu berichten,



  • wie die Berechnungen der Europäischen Union zu den Einsparverpflichtungen für Deutschland ihrer Kenntnis nach zu rechtfertigen sind;

  • welche Einsparungen bislang erbracht wurden und wie bzw. mit welchen Konsequenzen die Einsparziele bis 2025 bzw. 2030 unter den o. g. Maßgaben in Bayern realisiet werden können.



Die Richtlinie über die Reduktion von nationalen Emissionen bestimmter Luftschadstoffe (EU) 2016/2284 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 ist von immenser Tragweite für die bayerische Landwirtschaft, da ein hoher Anteil der 107.000 bäuerlichen Familienbetriebe in Bayern ihre Einkommensgrundlagen in der Tierhaltung hat. Die bayerische Landwirtschaft konnte in den letzten Jahrzehnten durch Effizienzsteigerungen und zunehmende emissionsarme Ausbringungstechniken für Wirtschaftsdünger bereits Erfolge bei der Emissionsminderung erzielen. Der aufgrund der Leistungssteigerung in der Tierhaltung ausgelöste Rückgang der Tierbestände hat ebenso zu einer spürbaren Emissionsminderung beigetragen. Es ist richtig, die Emissionen aus der Landwirtschaft weiter zu reduzieren. Dies muss allerdings mit Bedacht erfolgen und darf die Betriebe wirtschaftlich nicht gefährden. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick, dass wir in Bayern verstärkt auch Tierwohlmaßnahmen umsetzen wollen. Hier gilt es einen sinnvollen Ausgleich der Interessen zu finden, ohne gleich mit Sanktionen durch die Europäische Union rechnen zu müssen.

Zurück zur Übersicht