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Bund muss Sanierungsverantwortung bei PFC-belasteten Flugplätzen zeitnahst nachkommen

30.04.2019 - Antrag | 18/3278

Initiatoren:
Volker Bauer, Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Alex Dorow, Matthias Enghuber, Alexander Flierl, Hans Herold, Martin Huber, Petra Loibl, Benjamin Miskowitsch, Klaus Steiner, Karl Straub, Martin Wagle

Die Staatsregierung wird aufgefordert,



  • sich auf Bundesebene und gegenüber den Landratsämtern von PFC-Belastung betroffener, aktuell oder ehemals durch die Bundeswehr genutzter Flugplätze für eine rasche und umfassende Information über die genaue Belastungssituation von Oberflächen- und Grundwasser auf den Flächen, talwärts gelegenen Oberflächengewässern und dem Grundwasserfließkörper einzusetzen,

  • und sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der Bund seiner, ihm durch die PFC-Kontamination zugewachsenen Sanierungsverantwortung zeitnahst und umfänglich nachkommt.



Wie kürzlich in einer BR-Recherche thematisiert, liegen an vielen aktuellen und ehemaligen Bundeswehrstandorten im Freistaat Bayern zum Teil erhebliche Belastungen von Oberflächen- und Grundwasser durch PFC vor, ein Stoff der sich im menschlichen Gewebe anreichert und in Verdacht steht krebserregend zu sein. Um die Gesundheit der Anwohner bei Kontakt/Konsum von kontaminierten Wasser oder damit produzierten pflanzlichen oder tierischen Erzeugnissen nicht über das bereits erfolgte Maß zu gefährden, ist es zwingend, dass der Bund, zum Teil seit 2012 laufende Untersuchungen, zeitnahst abschließt und umfassend und zügig seiner Sanierungsverantwortung für die betroffenen Flächen nachkommt.


Es wird mit diesem Antrag bewusst nicht kritisiert, dass PFC eingesetzt wurde. Dies erfolgte zum einen bis 2000 bei Notfällen oder notwendigen Übungen als Löschschaum mit dem Ziel der Lebensrettung. Zum anderen erfolgte die Kontamination nicht vorsätzlich, da ein Bewusstsein um die Gesundheitsschäden zum Einsatzzeitpunkt nicht vorlag. Forschung und Entwicklung treten jedoch glücklicherweise nicht auf der Stelle, sodass nach Feststellung der Gesundheitsgefährdung PFOS-haltige Schäume EU-weit seit 2011 verboten sind.


Beides entbindet die Bundeswehr beziehungsweise die Bundesrepublik Deutschland jedoch nicht davon, zusammen mit den Landratsämtern über die zurückliegende und aktuelle Belastungssituation zu informieren. Und es entbindet nicht davon entstandenen Schaden, dem Vorbild ziviler Flughäfen folgend, vor gerichtlicher Bestätigung dieser Verpflichtung, zeitnahst und nicht erst ab 2024 - wie etwa in Manching vorgesehen - durch Sanierung zu beheben, um eine weitere Gesundheitsgefährdung der Menschen auszuschließen.

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