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Bayerisches Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) überarbeiten und verschlanken

24.07.2024 - Antrag | 19/3589

Initiatoren:
Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz, Kristan Freiherr von Waldenfels, Sebastian Friesinger, Petra Loibl, Thomas Pirner, Sascha Schnürer, Thorsten Schwab, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller

Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag und im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus zu berichten, wie die einzelnen Programme des bestehenden Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms angenommen werden, welche Verschiebungen sich aufgrund der neuen Förderperiode ergeben haben und welche Vorteile die einzelnen Maßnahmen für die Landwirtschaft sowie den Arten- und Klimaschutz bringen.


Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, ob im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel eine Verschlankung des bestehenden Bayerischen Kulturlandschaftsprogramms (KuLaP) möglich ist.



Das Bayerische Kulturlandschaftsprogramm (KuLaP) ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich die bayerischen Landwirte freiwillig und über das gesetzliche Maß hinaus für Biodiversität, Arten- und Klimaschutz einsetzen.


Das KuLaP setzt sich aus über 40 Einzelmaßnahmen zusammen.


Im Zuge der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik mit Einführung der Ökoregelungen musste das Maßnahmenportfolio angepasst werden.


Einige Maßnahmen verursachen sowohl für die teilnehmenden Landwirte als auch für die Verwaltung einen sehr hohen bürokratischen Aufwand, obwohl sie in vergleichsweise geringem Umfang nachgefragt werden.


Aus diesem Grund wird die Staatsregierung aufgefordert zu prüfen, wo das KuLaP hinsichtlich des Maßnahmenportfolios verschlankt werden könnte.


Des Weiteren ist zu prüfen, welchen Effekt ein Auslaufen der KuLaP - Maßnahmen zum Ende der Programmlaufzeit hat. Das bedeutet, es würden keine Neuverpflichtungen mehr während der Laufzeit abgeschlossen werden.


Somit könnte ein Beitrag für den von allen Beteiligten geforderten Bürokratieabbau geleistet werden.

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