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Beziehungen Bayerns zu Marokko

28.02.2019 - Antrag | 18/3609

Initiatoren:
Volker Bauer, Martin Huber, Klaus Steiner, Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Alexander Flierl, Petra Loibl, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Tobias Gotthardt, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel,



  • die weitere Kooperation mit Marokko im Gesamtkontext der neuen bayerischen Afrikastrategie zu betrachten und konsequent dort einzubetten,

  • sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass Marokko als sicheres Herkunftsland anerkannt wird und Gleiches für weitere Reformpartnerländer gelten soll,

  • die erfolgreiche Kooperation im Bereich der Polizei- und Sicherheitsarbeit weiter engagiert fortzuschreiben,

  • sich in Rücksprache mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem marokkanischen Königshaus für eine enge Zusammenarbeit in Energiefragen - vor allem dem großflächigen Ausbau der Solarenergie in Kombination mit modernster power-to-gas-Technologie - mit Marokko einzusetzen,

  • den Aufbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und einer dezentralen regenerativen Energieerzeugung - z.B. mit Solarkraftwerken, Wasserkraft-, Windkraft- und Biogasanlagen sowie zur Erforschung und Verbesserung der Herstellung synthetischer Kraftstoffe, falls überschüssiger erneuerbarer Strom verfügbar ist - zu unterstützen,

  • bayerische Unternehmen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen zu motivieren, sich an entsprechenden Projekten zu beteiligen,

  • das Land im Kampf gegen die Korruption und der Fortentwicklung der "good governance" zu unterstützen,

  • und Impulse für einen neuen EU-Afrika-Vertrag anlässlich der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Jahr 2020 zu erarbeiten.



Bereits jetzt ist die Anerkennung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer das vordringliche Ziel der Bayerischen Staatsregierung auf Bundesebene. Da Reformpartnerländer nach Kriterien, wie der Umsetzung von Rechtstaatlichkeit und anderen Bereichen der -Good-Gouvernance-, ausgewählt werden, kann dies, sollen die außen-, entwicklungs- und migrationspolitischen Anstrengungen des Bundes einheitlich erfolgen, bei der Bewertung als sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat nicht ignoriert werden.


Ziel der Zusammenarbeit in Energiefragen ist es, Chancen für Menschen und Umwelt vor Ort zu vergrößern und durch einen bayerischen Beitrag zur Hilfe zur Selbsthilfe auch dazu beizutragen, einen -Braindrain- durch Emigration in Nordafrika durch das Stiften von Perspektiven einzudämmen. Partnerschaftlich soll, u.a. durch gemeinsame Forschung, geteiltes Wissen entstehen, das vor Ort Zukunftschancen vergrößert, Umweltbelastung reduzieren hilft und ggf. - mit Blick auf die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder für Bayern angekündigte Weiterentwicklung der Erzeugung synthetischer Kraftstoffe - auch einen Beitrag zur globalen Debatte über die ressourcenschonende, nachhaltige Mobilität der Zukunft liefern kann.


Dezentrale Projekte, wie der Ausbau einer nachhaltigen Land- und Forstwirtschaft und der verstärkte Ausbau dezentraler Stromversorgung durch verfügbare regenerative Energiequellen wie Sonne, Wind und Biomasse - statt Dieselgeneratoren - stiften nicht nur Perspektive und verhindern so Radikalisierung und/oder Flucht, sondern leisten auch einen Beitrag zum globalen Klimaschutz.


 

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