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Für eine moderne bayerische Entwicklungszusammenarbeit - Partnerschaft mit Afrika intensivieren

16.07.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/3692

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Klaus Steiner, Franz Rieger, Alex Dorow, Martin Huber, Alfred Sauter, Walter Taubeneder

Afrika ist ein Kontinent großer Chancen und Potentiale. Ein stärkeres Engagement in Afrika ist auch für den Freistaat Bayern von großer, geostrategischer sowie wirtschaftlicher Bedeutung. Dabei ist das traditionelle Konzept von Entwicklungshilfe in Afrika überholt. Es geht um den Aufbau einer Partnerschaft auf Augenhöhe. Europa muss den afrikanischen Ländern eine Alternative zur Vereinnahmung durch die Expansionspläne anderer Staaten anbieten, der Freistaat soll dazu seinen Beitrag leisten.


Der Landtag begrüßt daher die Initiative des Bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder, eine bilaterale Zusammenarbeit des Freistaates Bayern mit Äthiopien aufzubauen und das ostafrikanische Land auf seinem zukunftsweisenden Weg zu unterstützen.


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihre Entwicklungsoffensive fortzusetzen und dabei die Bemühungen des Freistaats zu einer Neustrukturierung der Entwicklungshilfepolitik in Afrika im Rahmen der vorhandenen Stellen und Mittel weiter voranzutreiben. Dabei kommt es aus Sicht des Landtags vor allem auf folgende Aspekte an:



  • Ein modernes Verständnis von Entwicklungspolitik: Entwicklungspolitik soll nicht allein Hilfeleistung sein, sondern partnerschaftliche Zusammenarbeit. Nicht allein mehr Geld ist entscheidend, sondern Wissenstransfer und Sensibilität für die Besonderheiten der Mentalitäten der vielen Völker und Stämme Afrikas. Politische und wirtschaftliche Entwicklung macht die Staaten auch stabiler und unabhängiger von äußeren Einflussfaktoren.



  • Entwicklungspolitik als aktive bayerische Außenpolitik: Entwicklungspolitik muss wesentlicher Teil einer zukunftsorientieren Außen- und vor allem auch Wirtschaftspolitik sein. Sie muss zugleich auch die bayerische Wirtschaft bei ihren Zugängen in Afrika unterstützen. Denn von einer wirtschaftlichen Zusammenarbeit auf Augenhöhe profitieren beide Seiten.


  • Konzentration der Kräfte vor Ort: Die bayerische Entwicklungspolitik soll die Zusammenarbeit mit weiteren Staaten Afrikas ausbauen. Der Landtag begrüßt die Eröffnung eines ständigen Bayerischen Büros in Addis Abeba, um mit weiteren afrikanischen Staaten die entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu intensivieren. Dabei soll die Zahl der Partnerländer nicht beliebig ausgeweitet werden. Vielmehr ist es entscheidend, dass die entwicklungspolitischen Aktivitäten des Freistaats weiterhin immer einen besonderen Fokus auf bestimmte Schwerpunktländer legen und die Zusammenarbeit mit diesen Ländern intensivieren.


  • Effekte in drei Stufen: Die entwicklungspolitischen Aktivitäten sollen in den Partnerländern vor allem in drei Stufen wirken, die ineinandergreifen sollen:





      • Erste Stufe - funktionierender Staat: Unterstützung beim Aufbau einer funktionierenden, rechtstaatlichen Verwaltung und der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ein präsenter Staat, der Verlässlichkeit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit gewährleistet, schafft in seiner Bevölkerung die Grundlage für eine positive Entwicklung und nach außen hin die Attraktivität für Investitionen.

      • Zweite Stufe - Bildung als Grundlage der Entwicklung: Auf der Basis funktionierender Strukturen soll ein Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit im Bereich Bildung liegen, im Besonderen auf Förderung der dualen Ausbildung und der Bildung im Agrarbereich.
        Bildung legt den Grundstein für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen, und damit zu entscheidenden Verbesserungen der Lebensbedingungen.

      • Dritte Stufe - Themenbezogene Zusammenarbeit: Der Freistaat arbeitet mit den Partnerländern auch in den Bereichen der nachhaltigen Wirtschaftsentwicklung, des Klima- und Umweltschutzes, der Ernährungssicherheit, der Forschung sowie der Stadtentwicklung, des Bauwesen, der Kultur und der Steuerung von Migration zusammen.
        Dabei ist dem Landtag wichtig, dass Effekte nicht nur in afrikanischen Ballungsräumen spürbar werden, sondern gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land mitgefördert werden.
        Mit ihrem Knowhow können auch bayerische Unternehmen viel zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Schaffung von Wohlstand beitragen, und erhalten zugleich Zugang zu wichtigen Märkten der Zukunft.





Die sehr begrenzte Entwicklung vieler afrikanische Länder, trotz z.T. intensiver finanzieller Unterstützung und zahlloser Hilfsorganisationen, in den letzten Jahrzehnten auf der einen Seite, die positive Entwicklung in Ruanda oder Äthiopien auf der anderen Seite zeigen, dass eine zukunftsweisende Entwicklungspolitik neue Wege gehen muss und neuer Konzepte bedarf. Schuldenerlass oder eine ständige Erhöhung der  Finanzmittel, die nach Afrika, fließen haben aus vielen afrikanischen Ländern unselbständige Almosenempfänger gemacht.


Äthiopien geht derzeit einen, für den gesamten afrikanischen Kontinent beispielhaften Weg, um für seine Menschen gute Lebens- und Zukunftschancen zu schaffen. Durch konsequentes Regierungshandeln schafft die Regierung Verlässlichkeit, bekämpft die Korruption, und verbessert Zug um Zug die Sicherheitslage im Land. Durch Verhandlungen und Abkommen mit seinen Nachbarn wurde die außenpolitische Sicherheitslage entscheidend verbessert, was eine wichtige Grundlage für eine positive innenpolitische Entwicklung darstellt. Die Regierung macht damit den Weg frei für entscheidende Fortschritte in den Schlüsselbereichen Bildung, Ernährung und Landwirtschaft sowie den Aufbau einer produzierenden Wirtschaft und Industrie.


Äthiopien ist damit ein Musterbeispiel dafür, wie die positive Entwicklung eines afrikanischen Landes durch Übernahme von Eigenverantwortung und nicht durch zusätzliche Entwicklungshilfe gelingen kann.


Der Freistaat Bayern handelt umsichtig, vorausschauend und strategisch klug, Äthiopien partnerschaftlich auf seinem zukunftsweisenden Weg zu begleiten. Ein Schwerpunkt wird dabei der Aufbau einer produzierenden Wirtschaft und Industrie sein, im Sinne einer partnerschaftlichen und fairen Zusammenarbeit und als Gegenpol zur aggressiven Politik der Volksrepublik China in Afrika.


Insgesamt soll sich der Freistaat stärker in afrikanischen Ländern engagieren und den bayerischen, den differenzierten Weg in der Entwicklungspolitik - mit der Schwerpunktsetzung auf Partnerregionen - fortsetzen und ausbauen.


Nur durch Stärkung und Einforderung von mehr Eigenverantwortung wird es gelingen, dass afrikanische Länder ihre oft immensen Ressourcen auch zur Entwicklung ihres Landes nutzen. Nur so können Aktivitäten und Initiativen im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit effizient umgesetzt werden. Den Fehlern der vergangen Jahre und Jahrzehnte, mit der -Gießkanne- Wohltaten über den Kontinent zu verteilen, setzt Bayern eine effiziente Schwerpunktpolitik entgegen.


Es geht darum, dass Europa, Deutschland und vor allem Bayern über ein kluges Engagement den Fuß in der Tür zu den afrikanischen Ländern behalten. Eine funktionierende Verwaltung und rechtsstaatliches Handeln von Polizei und Justiz sowie Bildung sind die Schlüssel für die positive Entwicklung vieler Länder:


Für eine zukunftsweisende Afrikapolitik ist es daher folgerichtig, dass Bayern in seinen Partnerländern hier Schwerpunkte setzt. Funktionierende Verwaltungen und damit Verlässlichkeit des Regierungshandelns zu gewährleisten sind für afrikanische Länder, für die Bevölkerung, aber vor allem auch für Investoren und damit für eine gute wirtschaftliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung. Dabei geht es nicht darum, unser politisches System dort durchzusetzen, sondern funktionierende Strukturen zu schaffen, die auch die oft tief verwurzelten Traditionen und Kulturen der Länder achten.


Ebenso folgerichtig ist es, wenn der Freistaat Bayern einen weiteren Schwerpunkt im Bereich der Bildung setzt. Insbesondere die berufliche Bildung sowie die Agrarbildung sind eine wesentliche Grundlage für eine  positive Entwicklung afrikanischer Länder. Trotz Klimawandel und Bevölkerungsexplosion können sich viele afrikanische Staaten selbst ernähren. Bildung ist der Schlüssel für eine funktionierende Landwirtschaft mit nachhaltig und umwelterhaltend erwirtschafteten Erträgen und gute wirtschaftliche Entwicklung, für die Emanzipation von Frauen, Wahrung der Kinderrechte, Hygiene und damit einer positive Gesundheitsentwicklung. Die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe hängt nicht von einer ständigen Erhöhung der Entwicklungshilfe ab.

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