Antragssuche

zum Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

20.03.2019 - Änderungsantrag | 18/763

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Tobias Reiß, Winfried Bausback, Alexander König, Tanja Schorer-Dremel, Petra Guttenberger, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung für den Bayerischen Landtag (Drs. 18/444) wird wie folgt geändert:



  1. In Nr. 20 b) wird das Wort -zwei- durch das Wort -drei- ersetzt.

  2. In Nr. 29 wird Anlage 1 I. 6.1 Satz 2 wie folgt gefasst: -Spricht die Staatsregierung über die der stärksten Fraktion zustehende Redezeit hinaus, verlängert sich die Redezeit der einzelnen Fraktionen im gleichen Umfang.-


 



Zu Nr. 1:


Die Änderung führt dazu, dass pro Beratungsgegenstand bzw. pro Dringlichkeitsantrag jeder Fraktion drei Zwischenbemerkungen zustehen.


 


Zu Nr. 2:


Die bisherige Regelung zur Redezeitüberschreitung soll fortgelten.

Zurück zur Übersicht