Antragssuche

Flächensparen bei Parkplätzen umsetzen

28.06.2019 - Antrag | 18/3655

Initiatoren:
Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Hans Friedl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag begrüßt den auf Antrag Bayerns erfolgten Beschluss des Bundesrates 462/18 (B) vom 19.10.2018, durch den bei einer zu errichtenden Anzahl von mindestens 30 Parkplätzen Tiefgaragen oder Parkhäuser verpflichtend gebaut werden sollen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich weiterhin auf Bundesebene für die Umsetzung des Bundesratsbeschlusses einzusetzen.



Die Staatsregierung hat sich im Bundesrat erfolgreich mit einem wichtigen Vorschlag zum sparsamen Umgang mit Flächen eingesetzt. Die Länderkammer hat sich mit Beschluss vom 19.10.2018 klar hinter die Änderung der Baunutzungsverordnung gestellt, die bei einer Mindestanzahl von 30 Parkplätzen den Bau einer Tiefgarage oder einer Parkhauses vorsieht. Damit werden ebenerdige Parkplatzflächen auf ein sinnvolles Maß begrenzt. Bisher ist die Bundesregierung diesem Beschluss des Bundesrates nicht gefolgt. Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich für die Umsetzung dieser Vorlage bei der Bundesregierung entsprechend einzusetzen, um den schonenden Umgang mit Flächen im Freistaat weiter voranzubringen.

Zurück zur Übersicht