Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Ilse Aigner, Petra Guttenberger, Daniel Artmann, Volker Bauer, Jürgen Baumgärtner, Konrad Baur, Barbara Becker, Andrea Behr, Maximilian Böltl, Robert Brannekämper, Franc Dierl, Alexander Dietrich, Leo Dietz, Alex Dorow, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Stefan Ebner, Ute Eiling-Hütig, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Kristan Freiherr von Waldenfels, Karl Freller, Thorsten Freudenberger, Sebastian Friesinger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Patrick Grossmann, Josef Heisl, Petra Högl, Thomas Holz, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Martin Huber, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Björn Jungbauer, Andreas Kaufmann, Manuel Knoll, Jochen Kohler, Joachim Konrad, Harald Kühn, Petra Loibl, Stefan Meyer, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Stephan Oetzinger, Thomas Pirner, Tobias Reiß, Jenny Schack, Andreas Schalk, Josef Schmid, Helmut Schnotz, Sascha Schnürer, Kerstin Schreyer, Thorsten Schwab, Harald Schwartz, Bernhard Seidenath, Werner Stieglitz, Martin Stock, Karl Straub, Peter Tomaschko, Carolina Trautner, Steffen Vogel, Peter Wachler, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag stellt fest, dass nach dem Auseinanderbrechen der Ampel-Koalition im Bund Deutschland ein lähmender Stillstand droht, weil Bundeskanzler Olaf Scholz es vorgezogen hat, seine Regierungserklärung nicht mit einer Vertrauensfrage zu verbinden. Der Bundeskanzler bleibt damit mit seiner Regierung ohne Mehrheit im Bundestag und ohne Rückhalt in der deutschen Bevölkerung länger als notwendig und bis ins nächste Jahr hinein im Amt. Dieser Stillstand hat gravierende Auswirkungen auch auf den Freistaat Bayern.
Der Landtag stellt weiter fest, dass eine solche Verlängerung der jetzigen Bundesregierung durch Bundeskanzler Olaf Scholz ein Risiko für die bayerische und gesamtdeutsche Wirtschaft, für den Wohlstand in Bayern und für die nationale Sicherheit ist. Über drei Jahre ideologiegetriebene Wirtschaftspolitik des Bundes und ausufernde Bürokratie haben die Konjunktur erlahmen lassen. Das wirkt sich negativ auf die staatliche Finanzkraft aus. Angesichts der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage und der großen Herausforderungen insbesondere bei Migration und Sicherheit, aber auch bei dringenden sozialpolitischen Themen, die sich auch in Bayern zunehmend auswirken, wäre eine handlungsfähige Bundesregierung notwendig denn je.
Der Landtag spricht sich nach wie vor daher für möglichst baldige Neuwahlen im Bund aus. Der Landtag sieht den Bundeskanzler und den Bundespräsidenten jetzt in der staatspolitischen Pflicht, dafür so schnell wie möglich die Voraussetzungen zu schaffen und einen Wahltermin zu ermöglichen.
Der Landtag erwartet von einer neuen Bundesregierung, die Probleme auf Bundesebene auch im Sinne Bayerns kraftvoll anzugehen. Die mit dem bisherigen Taktieren einhergehenden Verzögerungen stehen einem zukunftsfähigen, nachhaltig finanzierten Bundeshaushalt 2025 im Weg. Freistaat Bayern, Bayerns Unternehmen und Kommunen brauchen zwingend in der Krise verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Der Landtag sieht eine neue Bundesregierung gefordert, wieder gezielt in die zukunftsstarken Regionen wie vor allem Bayern zu investieren. Die gezielte Benachteiligung Bayerns, wie sie durch die Ampel-Koalition aus purer Ideologie und zum Schaden nicht nur Bayerns, sondern ganz Deutschlands praktiziert wurde, muss aufhören. Der Landtag fordert, dass der Freistaat Bayern als wirtschaftlicher und technologischer Motor Deutschlands wieder in den Fokus genommen wird, zum Beispiel durch verbesserte Rahmenbedingungen, in der Energiepolitik durch einen schnellen Anschluss an das Wasserstoffkernnetz oder in der Forschungspolitik durch Investitionen in Bayerns starke Forschungslandschaft.
Der Landtag sieht den Freistaat Bayern als positives Beispiel für ein funktionierendes, verlässliches Staatswesen, das sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert, Bayern zeigt, wie mit Vernunft und Sachlichkeit wirtschaftliche Stabilität gesichert und der Wohlstand der Menschen geschützt werden kann. Auch im Bereich der Inneren Sicherheit setzt Bayern seit Jahren Maßstäbe. Der Freistaat ist das sicherste Bundesland. Der Freistaat Bayern sagt -Ja- zu Hilfe für Schutzbedürftige sowie Bleibeberechtigte und zu Arbeitsmigration, aber -Nein- zu Überforderung, Kontrollverlust und illegaler Einwanderung. Eine klare und lösungsorientierte Politik ist entscheidend, um Unsicherheiten, Bedrohungen und einer Überlastung entgegenzuwirken.
Am 6.11.2024 hat Bundeskanzler Olaf Scholz den Bundesfinanzminister Christian Lindner entlassen. Damit ist die Ampel-Koalition zerbrochen. Gleichwohl lehnt der Bundeskanzler die logische Konsequenz ab, umgehend die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Mit seinem bisherigen Verhalten wird er seinen durch das Grundgesetz übertragenen Aufgaben und Verpflichtungen nicht gerecht. Er verstößt damit auch gegen den Willen des Volkes. Mehr als 80 % der Menschen sind mit der Arbeit der Bundesregierung unzufrieden. Diese Bundesregierung und ihr Bundeskanzler haben weder im Bundestag eine Mehrheit, noch Rückhalt im Volk. Daran ändert der inzwischen kolportierte Termin für die Neuwahl des Bundestags am 23. Februar 2025 nichts.
Damit droht Deutschland eine Hängepartie und ein Stillstand. Das kann sich Deutschland jetzt nicht leisten: Die wirtschaftliche Entwicklung ist in größter Gefahr. Unternehmen und Betriebe schließen oder verkleinern sich. Die Zahl der Insolvenzen steigt sprunghaft an. Tausende Arbeitsplätze fallen weg (z. B. bei Volkswagen), viele weitere Arbeitsplätze - auch in Bayern - sind akut gefährdet. Der Standort Deutschland verliert wichtige Technologiebereiche dauerhaft, z. B. in der Chemiebranche. Zudem steht Deutschland im internationalen Wettbewerb vor zunehmend größeren Herausforderungen, die zweite Präsidentschaft Donald Trumps in den USA bringt viele Ungewissheiten und Risiken mit sich. In der Sozialpolitik gibt es viele Themenfelder, bei denen jetzt Weichen für die Zukunft gestellt werden müssen, die keinen Aufschub dulden, etwa bei der Krankenversorgung, der Pflege oder auch bei der sozialen Sicherung. Auch in der zentralen Frage der nationalen Sicherheit muss Deutschland schnell vorankommen, die Verteidigungsfähigkeit stärken und auch innerhalb der NATO zeigen, dass es ein verlässlicher Partner ist, der seinen Teil beiträgt. Nicht zuletzt in der Migrationspolitik müssen klare Schritte zur Begrenzung der Zuwanderung gegangen werden. Auch hier erwarten die europäischen Nachbarn ein Deutschland, das seinen Sonderweg endlich verlässt und sich einer verantwortungsvollen, steuernden Migrationspolitik in Europa anschließt. Der Gesetzentwurf, den die Ampel-Koalition zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylrechts vorgelegt und den Bundeskanzler Scholz noch dieses Jahr parlamentarisch verabschieden lassen will, geht einseitig zu Lasten der Länder und ist deshalb abzulehnen. Für gute Lösungen bedarf es intensiver Beratungen und keines Hauruckverfahrens.
Deutschland braucht jetzt neuen Schwung, entschiedenes Handeln - jetzt ist Deutschland noch stark und hat viele gute Voraussetzungen. Da ist eine Bundesregierung ohne Konzept und ohne Mehrheit Gift. Daher sind schnelle Neuwahlen nötig, damit es in Deutschland wieder eine stabile Regierung gibt. Denn klare, verlässliche Vorgaben und Weichenstellungen durch eine handlungsfähige Bundesregierung sind auch für die Entscheidungen und das Handeln der Länder vielfach notwendig.
Aus Sicht des Freistaats Bayern ist klar: Eine neue Bundesregierung darf Bayern und insgesamt den wirtschaftlich starken Süden nicht weiter benachteiligen, sondern muss im Gegenteil Bayern als wirtschaftlichen Motor stärken und die Zukunftsfähigkeit der starken Wirtschaftsregionen investieren. Von einem starken Bayern profitiert ganz Deutschland. Die Ampel-Koalition im Bund hat Bayern in vielen Bereichen gezielt benachteiligt, etwa:
- Bei den Hochwasser-Hilfsgeldern: Während die EU-Hilfen aus dem Solidaritätsfonds bereitstellen will, lehnt der Bund bisher trotz Zusagen während der Flutkatastrophe jetzt ab.
- Bei der Batterieförderung ging BMW leer aus, nur Northvolt in Schleswig-Holstein wurde bedacht.
- Statt das weltweit anerkannte Netzwerk aus Universitäten, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen in Bayern für Technologieführerschaft zu stärken, sieht das Konzept, das am 26. Juni 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde, die vorrangige Ansiedlung und Erweiterung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen vor.
- Während Einzelprojekte wie Chip-Megafabriken in Sachsen mit Milliarden gefördert werden sollten, wurden Finanzierungszusagen für Bayern vom Bund gebrochen oder abgelehnt, z. B. in Bezug auf das Projekt Airbus A400, das Zentrum Mobilität oder zuletzt beim Thema Lilium. Mit der überarbeiteten Förderrichtlinie -Stärkung der Transformationsdynamik und Aufbruch in den Revieren und an den Kohlekraftwerkstandorten (STARK)- wurden dort nun direkte Unternehmensförderungen verankert, während Bayern leer ausgeht. Von den Förderungen des Bundes zur Dekarbonisierung in der Chemie-, Stahl-, Papier- und Glasbranche fließt kein Euro nach Bayern.
- In der Energiepolitik hat die Ampel-Koalition im Bund Bayern im Stich gelassen. Die Atomkraftwerke wurden abgeschaltet, anders als beim Kohleausstieg gibt es keine Ausgleichsleistungen für Bayern. Beim Anschluss an die Zukunftstechnologie Wasserstoff verhindert der Bund derzeit die gesicherte Anbindung für Bayern. Bei Bioenergie und Geothermie hat die Ampel-Koalition wichtige Schritte versäumt: Für das Konzept zur weitergehenden Absicherung des Fündigkeitsrisikos wurde die finanzielle Grundlage nicht gelegt. Das gilt auch für die von Bayern, aber auch von verschiedenen Verbänden geforderte, deutliche Erhöhung und langfristige Ausrichtung der BEW-Förderung.
Das alles muss aufhören. Der Freistaat Bayern und seine Menschen dürfen und wollen nicht nur die Cash-Cow sein, die gemolken, aber nicht gefüttert wird.