Antragssuche

Einsetzung einer Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder im Landtag (Kinderkommission)

26.07.2019 - Antrag | 18/3980

Initiatoren:
Tanja Schorer-Dremel, Gisela Sengl, Gabi Schmidt, Doris Rauscher

Der Landtag richtet nach § 40 seiner Geschäftsordnung und nach Maßgabe der folgenden Punkte eine Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder (Kinderkommission) ein, deren Tätigkeit mit Ablauf der 18. Legislaturperiode beendet ist.



  • Die Kinderkommission besteht aus einem Mitglied jeder Fraktion. Die Mitglieder werden von den Fraktionen benannt. Jede Fraktion benennt zwei stellvertretende Mitglieder. Jedes Mitglied kann sich nur durch einen von seiner Fraktion benannten Stellvertreter vertreten lassen.



  • Den Vorsitz der Kinderkommission stellt die stärkste Fraktion, den stellvertretenden Vorsitz die zweitstärkste Fraktion des Bayerischen Landtags.



  • Beschlussfähigkeit besteht nur bei Anwesenheit von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Kinderkommission.



  • Beschlüsse, Empfehlungen, Stellungnahmen und öffentliche Äußerungen der Kinderkommission bedürfen der Zustimmung von mehr als drei Vierteln der Mitglieder der Kinderkommission.



  • Die Kinderkommission legt dem Landtag zur Hälfte und am Ende der Wahlperiode einen Tätigkeitsbericht vor. Über den abschließenden schriftlichen Bericht soll eine Aussprache im Landtag stattfinden.



In Artikel 125 Abs. 1 der Bayerischen Verfassung steht: -Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes. Sie haben Anspruch auf Entwicklung zu selbstbestimmungsfähigen und verantwortungsfähigen Persönlichkeiten.- Die Bayerische Verfassung erteilt damit einen klaren Auftrag, Kinder zu achten, zu schützen und zu fördern, weil die Gesellschaft in den Kindern ihre Zukunft hat. Dabei ist Kinderpolitik eine Querschnittsaufgabe.


Der Bayerische Landtag hat in der 16. und 17. Legislaturperiode daher eine Kinderkommission eingesetzt, um den besonderen Belangen von Kindern in Bayern übergreifend Rechnung zu tragen. Die erfolgreiche Arbeit der Kinderkommissionen soll auch in dieser Legislaturperiode im Sinne der Kinder Bayerns fortgeführt werden.

Zurück zur Übersicht