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Konsolidierungsmaßnahmen im Haus der Kunst, insbesondere Zukunft der Sicherheitsdienstleistungen

07.10.2019 - Antrag | 18/3953

Initiatoren:
Robert Brannekämper, Winfried Bausback, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Florian Streibl, Fabian Mehring, Kerstin Radler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer, Tobias Gotthardt

Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen und im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst in geheimer Sitzung zeitnah über den aktuellen Sachstand zu berichten. Dargestellt werden sollen insbesondere:



  • die Maßnahmen, die von der Geschäftsführung des Haus der Kunst gGmbH bereits umgesetzt wurden oder geplant sind, um den Betrieb der Gesellschaft zukünftig wirtschaftlich tragfähig zu machen,

  • die wirtschaftlichen und strukturellen Überlegungen, die die Geschäftsführung bewogen haben, ein Einigungsverfahren nach § 112 Betriebsverfassungsgesetz mit dem Ziel einer Vergabe von Sicherheitsdienstleistungen an Fremdfirmen einzuleiten, von dem 44 Beschäftigte betroffen sind,

  • die Höhe der mit der Umstrukturierung erwarteten Einsparungen sowie die Berechnungsgrundlage,

  • die voraussichtlichen Kosten einer geplanten Fremdvergabe sowie die Berechnungsgrundlage,

  • der Stand des Verfahrens vor der Einigungsstelle.



Das Haus der Kunst gGmbH befindet sich in einer bekannt angespannten wirtschaftlichen Situation. Um diese zu beheben, hat der Freistaat Bayern als Mehrheitsgesellschafter im Doppelhaushalt 2019/2020 für 2019 einmalige Sondermittel in Höhe von 2,1 Mio. - bereitgestellt. Vor diesem Hintergrund ist das Haus der Kunst gehalten, für eine zukunftsfähige Aufstellung des Hauses alle Aufgabenbereiche unter strukturellen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten einer Prüfung zu unterziehen.


 


Das Haus der Kunst ist eine gGmbH mit dem Freistaat Bayern als Mehrheitsgesellschafter. Bei den in Rede stehenden Maßnahmen handelt es sich sämtlich um gesellschaftliche Interna, die der Geheimhaltung unterliegen. Mit mündlichem Bericht in den Ausschüssen für Staatshaushalt und Finanzfragen sowie Wissenschaft und Kunst sollen sowohl Transparenz zu den Hintergründen der laufenden Konsolidierungsmaßnahmen hergestellt als auch die notwendige Geheimhaltung sichergestellt werden. Ziel der Geschäftsführung und der Gremien der gGmbH sollte sein, dass, soweit davon Beschäftigte betroffen sind, ausgewogene und möglichst sozialverträgliche Lösungen gefunden werden.

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