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Wirtschaftsstandort Bayern global wettbewerbsfähig halten: Wachstumsorientierte Steuerpolitik

08.10.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/3989

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Sandro Kirchner, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Klaus Holetschek, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Der Bayerische Landtag positioniert sich klar gegen Steuererhöhungen, im Besonderen gegen Überlegungen zu einer Vermögensteuer. Steuererhöhungen sind gerade in Zeiten von hohen Steuereinnahmen und einer sich eintrübenden Konjunktur der falsche Weg. Vielmehr müssen jetzt gezielte Entlastungen auf den Weg gebracht werden.  


Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin für Anreize einzusetzen, damit  Unternehmen in Deutschland investieren und neue Unternehmen in Deutschland gegründet und von Bürokratie entlastet werden. Es bedarf eines wirtschaftspolitischen Programms, das im Bereich der wachstumsorientierten Steuerpolitik u.a. folgende Maßnahmen beinhaltet:



  • eine Unternehmenssteuerreform hin zu einer international wettbewerbsfähigen Besteuerung, die steuerliche Belastung für Unternehmen reduziert und unternehmerischen Mut fördert;

  • den vollständigen Wegfall des Solidaritätszuschlags;

  • Ausgestaltung der Erbschaftssteuer in einer Form, die die Existenz von Unternehmen nicht gefährdet;

  • bessere steuerliche Rahmenbedingungen für Forschung und Entwicklung, um Zukunftsinvestitionen in den Hochtechnologiestandort Deutschland weiter zu stärken;

  • eine Teilanrechnung der Gewerbesteuer auf die Körperschaftsteuer und entsprechende Entlastungen für Personenunternehmen, um die Rahmenbedingungen für Investitionen in Deutschland zu verbessern;

  • Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Buchhaltungsunterlagen;

  • Verzicht auf die generelle monatliche Abgabepflicht der Umsatzsteuer-Voranmeldungen für neu gegründete Unternehmen (d.h. Verzicht auf verschärfende Sonderregelungen für neu gegründete Unternehmen);

  • eine höhere Wertgrenze für sofort abschreibbare Wirtschaftsgüter und kürzere Abschreibungsfristen für digitale Wirtschaftsgüter;

  • Reduktion der bürokratischen Rahmenbedingungen von Kleinstunternehmen innerhalb der Daseinsvorsorge (Bäckerei, Metzgerei, Dorfladen, etc.) auf ein Minimum;



Bayern ist der starke Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Unsere Wirtschaft ist modern und international wettbewerbsfähig. In Bayern herrscht Vollbeschäftigung. Nach wie vor hat Bayern die geringste Arbeitslosigkeit in Deutschland und die geringste Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa. In Bayern sind so viele neue sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze entstanden wie nirgendwo sonst in Deutschland. Dank einer jahrzehntelang überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung zählt Bayern heute zu den wohlhabendsten Regionen in Deutschland, Europa und der Welt.


Diese Erfolge müssen Ansporn sein, gerade wenn es Anzeichen gibt, dass sich die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nun abschwächt. Die bayerische Wirtschaft, die bisher den internationalen Unsicherheiten und insbesondere der Finanzkrise erfolgreich getrotzt hat, spürt die Abkühlung der Weltkonjunktur und globale Unsicherheiten wie den Brexit oder den Handels- und Währungsstreit zwischen den USA und China. Darüber hinaus müssen viele der Unternehmen strukturelle Herausforderungen und anstehende Transformationsprozesse bewältigen.


Unternehmen, die in Bayern zuhause sind, müssen sich im europäischen und globalen Wettbewerb behaupten können. Es bedarf daher auf Bundesebene deshalb jetzt dringend entschlossene Maßnahmen und Reformen, um die Unternehmen zu entlasten und hervorragende Standortbedingungen auch in Zukunft sicherzustellen. Statt Verteilungsdiskussionen zu führen und soziale Leistungen aufzublähen, muss der Fokus verstärkt auf die Erwirtschaftungsgrundlagen des Wohlstands gelegt werden.  Wohlstand muss erst erwirtschaftet werden, um dann verteilt werden zu können. Ohne leistungsfähige Unternehmen ist ein Sozialstaat nicht möglich.

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