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Zugang zu Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch erleichtern - Finanzmittel des Bundes nach Bayern leiten - eigenes kofinanzierendes Landesprogramm auflegen

19.03.2019 - Antrag | 18/4143

Initiatoren:
Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Ute Eiling-Hütig, Hans Herold, Klaus Holetschek, Thomas Huber, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Manuel Westphal, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer, Martin Hagen, Dominik Spitzer, Julika Sandt, Alexander Muthmann, Matthias Fischbach

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab dem Nachtragshaushalt 2020 die erforderlichen Haushaltsmittel einzuplanen, um eine Beteiligung des Freistaats Bayern am Bundesprogramm zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion zu ermöglichen.



Nach aktuellen Statistiken bleiben mehr als sechs Millionen Deutsche ungewollt kinderlos. Ihnen stehen heute auf Grund des medizinischen Fortschritts zahlreiche Möglichkeiten zur Verfügung, sich ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Die dabei anfallenden Behandlungskosten der Reproduktionsmedizin stellen jedoch vor allem Familien mit kleinen und mittleren Einkommen vor enorme Schwierigkeiten. Nach der Rechtsänderung auf Bundesebene, die im Jahr 2004 in Kraft getreten war, war deutschlandweit die Zahl der Geburten nach IVF von 17.000 auf 8.000 gesunken - und hatte sich folglich auf weniger als die Hälfte verringert.


Zwischenzeitlich stellt der Bund mit der am 1. April 2012 in Kraft getretenen "Richtlinie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion" finanzielle Hilfen für Kinderwunschbehandlungen bereit - allerdings unter dem Vorbehalt, dass das Bundesland, in dem ein betroffenes Paar seinen Hauptwohnsitz hat, ein eigenes Landesprogramm zur Förderung von Kinderwunschbehandlungen auflegt.


Der Wunsch des Landtags ist es, dass auch der Freistaat Bayern ab dem Jahr 2020 ein solches Landesprogramm schafft und finanziert. Denn die Chance auf ein Wunschkind darf nicht vom Geldbeutel abhängen. Für den Freistaat ist dabei mit Kosten von rund 5,8 Millionen Euro pro Jahr zu rechnen. Diese Summe ist ab dem Haushaltsjahr 2020 in den Staatshaushalt einzustellen.

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