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Vernunft statt Ideologie - für eine Energiepolitik für Unternehmen und Verbraucher

00.00.0000 - Dringlichkeitsantrag | 19/4147

Initiatoren:
Klaus Holetschek, Michael Hofmann, Winfried Bausback, Tanja Schorer-Dremel, Martin Wagle, Kerstin Schreyer, Andreas Schalk, Daniel Artmann, Stefan Ebner, Ute Eiling-Hütig, Patrick Grossmann, Petra Guttenberger, Gerhard Hopp, Thomas Huber, Andreas Kaufmann, Stefan Meyer, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Thomas Pirner, Tobias Reiß, Jenny Schack, Josef Schmid, Sascha Schnürer, Harald Schwartz, Karl Straub, Steffen Vogel, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Felix Locke, Josef Lausch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller

Der Landtag stellt fest, dass die energiepolitischen Weichenstellungen der noch amtierenden Bundesregierung die Strompreise in Deutschland erheblich in die Höhe getrieben haben. Dies wirkt sich auf die Standortbedingungen in Deutschland massiv negativ aus, führt zu Betriebsschließungen und zum Verlust von Arbeitsplätzen. Zentrale und für eine resiliente Wirtschaft dringend benötige Industriezweige wie die Grundstoffchemie oder die Stahlerzeugung wandern ab.


Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich gegenüber der Bundesregierung weiterhin dafür einzusetzen, dass im Sinne einer ideologiefreien Energiepolitik jetzt zeitnahe Maßnahmen für Versorgungssicherheit, Netzstabilität und bezahlbare Energiepreise für Unternehmen und Verbraucher auf den Weg gebracht werden. Dazu gehört insbesondere:



  • Zur Entlastung aller Unternehmen und von Verbrauchern sind die dauerhafte Absenkung der Stromsteuer auf das EU-rechtliche Minimum, die Einführung eines effizienten Brückenstrompreises für energieintensive Unternehmen sowie die schon versprochenen, aber nicht umgesetzten Bundeszuschüsse zu den Übertragungsnetzentgelten notwendig.

  • Zur Gewährleistung der jederzeitigen Stromversorgung sowie zur Sicherung der Netzstabilität ist ein ausbalanciertes System mit grundlastfähigen Energieträgern notwendig. Statt einseitiger, ideologiegetriebener Eingriffe ist die Gestaltung eines klugen, nachhaltigen Energiemixes wichtig, der alle zukunftsfähigen Energieträger mitdenkt: Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien (dazu gehören auch Geothermie und Biomasse) und dem Bau von wasserstofffähigen Gaskraftwerken, müssen auch die Erforschung von CO2-sparenden Technologien wie die Kernfusion oder kleinere, modulare Reaktoren und Mikro-Reaktoren (SMRs) vorangetrieben werden.



Die Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke war nicht nur teuer, sondern zum damaligen Zeitpunkt auch ein großer Fehler. Diese Fehlentscheidung konnte die Bundesregierung bis jetzt nicht korrigieren. Der Stromhandelssaldo Deutschlands wechselte 2023 erstmals seit 2002 vom Exportüberschuss zum Importüberschuss. Es wurden 11,8 Terawattstunden (TWh) mehr Strom importiert als exportiert. Energie ist insbesondere für energieintensive Unternehmen nicht mehr bezahlbar. Viele Unternehmen müssen ihre Produktion drosseln oder sogar ganz einstellen. Die De-Industrialisierung Deutschlands schreitet voran.


Daher brauchen wir eine sichere, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung, auch für die Souveränität unseres Landes. Die Bundesregierung muss hierfür mit Sofortmaßnahmen die Wirtschaft entlasten und die richtigen Rahmenbedingungen auch für die Zukunft schaffen. Der Dreiklang aus Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Ausbau der Erneuerbaren muss von der Bundesregierung wieder in Einklang gebracht werden. Deutschland darf nicht dauerhaft zu einem Nettostromimporteur werden.


 

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