Holger Dremel, Winfried Bausback, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Martin Stock, Florian Streibl, Felix Locke, Bernhard Heinisch, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Wolfgang Hauber, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Der Landtag fordert die Staatregierung auf, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport zum Stand der Umsetzung des Konzepts Katastrophenschutz Bayern 2025 sowie zum weiteren Vorgehen mündlich zu berichten.
Das Katastrophenschutzkonzept Bayern 2025 enthält zwölf konkrete Vorschläge von organisatorischen Maßnahmen wie der Errichtung des Bayerischen Melde- und Lagezentrums Bevölkerungsschutz (BayMLZ) im Innenministerium, das bereits im Mai 2023 dieses Jahres seine Tätigkeit aufgenommen hat, bis hin zu einer verstärkten Digitalisierung im Katastrophenschutz, etwa bei der Lagedarstellung und Einsatzbewältigung. Das Konzept sieht außerdem intensivere Maßnahmen vor, um die Bevölkerung besser aufzuklären und zu sensibilisieren. Die umfangreichen staatlichen Beschaffungen im Katastrophenschutz sollen künftig noch zielgerichteter erfolgen, indem regionale Gefahren berücksichtigt werden. Katastrophenschutzlager in jedem Regierungsbezirk dienen künftig dazu, dass Einsatzmittel überregional vorgehalten werden können.
Das Konzept greift auch Personalfragen auf: Die Strukturen im Katastrophenschutz sind weit überwiegend ehrenamtlich geprägt. Wichtig ist auch der Einsatz von Spontanhelfern, für die es möglichst einheitliche Lösungen und Vorbereitung braucht. Zur strukturierten Einbindung soll eine Online-Plattform eingerichtet werden. Darüber hinaus sieht das Konzept vor, die Katastrophenschutzbehörden auf allen Ebenen personell zu verstärken.
Der bayerische Innenminister hat dieses Konzept im Juli 2023 vorgestellt. Vor diesem Hintergrund fordert der Landtag die Staatsregierung auf, über den Umsetzungsstand dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport mündlich zu berichten. Hierbei sind auch die weiteren Entwicklungsabsichten von Interesse.