Manfred Ländner, , Petra Guttenberger, , Franz Rieger, , Alexander König, , Tobias Reiß, , Alex Dorow, , Holger Dremel, , Norbert Dünkel, , Matthias Enghuber, , Max Gibis, , Alfred Grob, , Martin Huber, , Otto Lederer, , Alfred Sauter, , Josef Schmid, , Karl Straub, , Walter Taubeneder, , Peter Tomaschko, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Wolfgang Hauber, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Rainer Ludwig, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
- Der schreckliche Anschlag von Halle löst tiefe Betroffenheit aus. Der Landtag bekennt sich dazu, alle ihm zur Verfügung stehenden gesetzgeberischen als auch politischen Möglichkeiten zu ergreifen, damit Menschen jüdischen Glaubens in unserem Land ohne Bedrohung und ohne Angst leben können. Wir bekennen uns ausdrücklich zu unserer besonderen Verantwortung, den Antisemitismus in Deutschland zu bekämpfen.
- Die Staatregierung wird gebeten, im Rahmen der bestehenden Gremienstruktur der Justizministerkonferenz und der Innenministerkonferenz weiterhin konsequent möglichen Optimierungsbedarf, in der Verhinderung, Aufklärung und strafrechtlichen Ahndung antisemitischer Taten intensiv zu beraten, zu prüfen, abzustimmen und umzusetzen. Insbesondere sollen Strafverschärfungen überprüft werden.
- Der Landtag begrüßt es daher, dass die Staatsregierung beabsichtigt, im Bundesrat eine Inititative einzubringen, die für eine schärfere Bestrafung antisemitisch motivierter Straftaten Sorge trägt.
- In Bayern trifft die Polizei bereits umfangreiche präventive Maßnahmen zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischer Einrichtungen und Bürger. Die Staatsregierung wird gebeten, den bayerischen Schutzstandard weiterhin aufrechtzuerhalten und regelmäßig auf eventuell notwendige Anpassungen hin zu überprüfen.
- Der Landtag begrüßt, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden weiterhin alle rechtlich und tatsächlich möglichen Maßnahmen zur präventiven und repressiven Bekämpfung des Rechtsextremismus ergreifen. Er fordert die Staatsregierung auf, diese Maßnahmen umfassend zu überprüfen und entsprechend fortzuentwickeln.
Am vergangenen jüdischen Feiertag Jom Kippur versuchte ein vermutlich rechtsextremistischer Täter, in die Synagoge in Halle einzudringen und dort unter Dutzenden Gläubigen ein Blutbad anzurichten. Der Mann erschoss vor der Synagoge eine Frau und kurze Zeit später in einem türkischen Imbiss einen Mann und verletzte weitere Menschen schwer. Die Tat erregt internationales Aufsehen.
Als politisch Verantwortliche sind wir gerade angesichts der deutschen Geschichte zutiefst betroffen von dieser Tat. Der rechtsextremistische, antisemitische Terroranschlag von Halle erfordert eine Reaktion mit der vollen Härte des Rechtsstaates. Wir werden außerdem innerhalb unserer politischen Verantwortung alles dafür tun, damit jüdische Mitbürger in unserem Land ohne Bedrohung und ohne Angst leben können.
Daher bitten wir die Staatsregierung im Rahmen der Justizministerkonferenz und der Innenministerkonferenz und zusammen mit der Bundesregierung umfassende Maßnahmen zu beraten, zu prüfen, abzustimmen und zu ergreifen, die eventuell bestehende Lücken in der Aufklärung, Verhinderung und strafrechtlichen Ahndung antisemitischer Taten schließen.
Die bayerischen Sicherheitsbehörden, insbesondere die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz bekämpfen intensiv bereits derzeit den Rechtsextremismus mit präventiven und repressiven Maßnahmen. Die Analyse und Bekämpfung von rechtsextremistischen Strukturen, Netzwerken und Einzelpersonen muss vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen stetig angepasst und verbessert werden.