Manfred Ländner, Tobias Reiß, Johannes Hintersberger, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Otto Lederer, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport einen mündlichen Bericht über die Zivilmilitärische Zusammenarbeit (ZMZ) in Bayern zu geben. Hierbei ist insbesondere auf den Führungswechsel im Landeskommando Bayern und seine Unterstützungsaufgaben und -fähigkeiten bei Katastrophen und Großschadenslagen (z.B. bei der Schneekatastrophe 2019) einzugehen, insbesondere auf die Einbindung des Landesregiments Bayern. Darüber hinaus soll der Bericht über die Möglichkeiten einer Einbindung des Landeskommandos Bayern in Vorbereitung und Durchführung der UEFA EURO 2020 informieren.
- Der Landtag dankt dem scheidenden General des Bayerischen Landeskommandos, Helmut Dotzler, für seine Verdienste, insbesondere auch um die jahrelange hervorragende und wertvolle Zivilmilitärische Zusammenarbeit mit den bayerischen Sicherheitsbehörden.
In Bayern arbeiten Bundeswehr und Sicherheitsbehörden besser zusammen als in anderen Bundesländern. Die gegenseitige Unterstützung mit Material, speziellen Einsatzkräften und technischem Know-how hat sich zuletzt beim Schneechaos im Winter 2018/19 bewährt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit, ist auch dem scheidenden General des Bayerischen Landeskommandos, Helmut Dotzler, zu verdanken.
Die Bayerische Polizei ist derzeit mit der Vorbereitung und Durchführung der UEFA EURO 2020 mit München als Austragungsort von insgesamt vier Spielen befasst. Mit dem Landeskommando Bayern besteht bereits jetzt ein Informationsaustausch, um im Rahmen der Einsatzplanung Unterstützungsfelder der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit zu identifizieren.
Vor diesem Hintergrund soll im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport ein mündlicher Bericht der Staatsregierung einen Überblick zur Zivilmilitärischen Zusammenarbeit geben.