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Haushaltsplan 2019/2020:
hier: Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

hier: Ausbau der muslimischen Seelsorge zur Stärkung der Salafismus- und Extremismusbekämpfung im Justizvollzug (Kap. 04 05 Tit. 427 71)

15.03.2019 - Änderungsantrag | 18/935

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Im Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Staatsministeriums der Justiz) wird bei Kap. 04 05 Tit. 427 71 der Ansatz für das Jahr 2019 um 75,0 Tsd. Euro von 2.100,0 Tsd. Euro auf 2.175,0 Tsd. Euro erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Im Justizvollzug ist in den letzten Jahren die Zahl von Gefangenen mit Salafismus- und Extremismusbezug deutlich angestiegen. Der Ausbau der muslimischen Seelsorge im Justizvollzug durch den Einsatz von zwei weltanschaulich neutralen muslimischen Seelsorgern reduziert infolge der dadurch möglichen strukturierten, dauerhaften und zuverlässigen Betreuung muslimischer Gefangener das Radikalisierungspotential im Justizvollzug erheblich und stellt ein sinnvolles Modul der Radikalisierungsprävention dar.

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