Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Sandro Kirchner, Klaus Holetschek, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner
Der Landtag begrüßt die Bayerische Mobilfunkinitiative der Staatsregierung, die den Mobilfunkpakt mit den Netzbetreibern, die Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen, das neu eingerichtete Mobilfunkzentrum und das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm umfasst sowie die Ankündigung der Staatsregierung, staatliche Liegenschaften für Mobilfunkinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, die Bereitstellung auf geeignete staatliche Gebäude auszuweiten und mit den kommunalen Spitzenverbänden gemeinsam Lösungen zu finden, wie kommunale Liegenschaften und Gebäude (zum Beispiel Rathäuser, Bauhöfe) ebenfalls für Mobilfunkinfrastruktur genutzt werden können.
Insbesondere für den 5G-Ausbau wird die Staatsregierung aufgefordert, unter Einbindung der kommunalen Spitzenverbände Möglichkeiten zu finden, wie weitere öffentliche Verkehrsinfrastruktur (Verkehrsschilder, Ampeln, Straßenlaternen, Verkehrsleitsysteme etc.) für die Installation von Sende- und Empfangstechnik zur Verfügung gestellt und genutzt werden kann.
Des Weiteren wird die Staatsregierung aufgefordert, sich beim Bund für den Ausbau der Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken einzusetzen und - wo notwendig - Zugang zum Bahnkörper zu schaffen, im Besonderen für die Errichtung und den Ausbau der Mobilfunkinfrastruktur durch den Bund, respektive die Bahn.
Hierzu bedarf es:
- einer Novellierung der Sicherheitsvorschriften der Deutschen Bahn in Bezug auf den Bahnkörper,
- schnelle und unbürokratische Genehmigungen seitens der Bahn,
- einen leichten Zugang zum Bahnkörper für die Errichtung der Infrastruktur.
Durch den Mobilfunkpakt ist die Staatsregierung mit den Mobilfunkbetreibern in einen intensiven Dialog getreten, um eine Verbesserung der Mobilfunkversorgung in Bayern zu erreichen. Die Netzbetreiber werden aufgefordert, Kooperationen untereinander zu realisieren. Hierzu setzt der Bayerische Landtag zunächst auf die Eigeninitiative der Netzbetreiber, damit weitgreifende verpflichtende Möglichkeiten nicht in Anspruch genommen werden müssen.
Eine leistungsfähige Versorgung mit digitalen Netzen im ganzen Land ist sowohl für Bayerns Bürger als auch Unternehmen von höchster Bedeutung. Gerade für die ländlich geprägten Gebiete ist eine gute Anbindung bei Kommunikationsnetzen der Schlüssel zum Erfolg. Im Rahmen der Regierungserklärung vom 10. Oktober 2019 wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 50 Millionen Euro für das Bayerische Mobilfunk-Förderprogramm angekündigt. Darüber hinaus wurde angekündigt, auch staatliche Liegenschaften verstärkt für den Bau von Mobilfunkmasten zur Verfügung zu stellen.