Klaus Holetschek, Sandro Kirchner, Alexander König, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung zu berichten, wie die derzeitigen Förderstrukturen für bayerische Spitzentechnologie im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) etwa für Start-ups ausgestaltet sind und welche Maßnahmen ggf. ergriffen werden könnten, um bürokratische Hürden bei der Beantragung und Auszahlung abzubauen.
Künstliche Intelligenz (KI) spielt eine entscheidende Rolle in der digitalen Transformation und hat das Potential, Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend zu verändern. Viele Start-ups in Bayern sind auf diesem Feld tätig und auf Forschungsgelder angewiesen. Doch viele Unternehmen tun sich u.a. aufgrund bestehender Förder-Bürokratie schwer, Forschungsmittel des Bundes zu bekommen. Im Vergabe- und Verwaltungsprozess des Bundes gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf. Bewilligte Gelder kommen teilweise nicht an oder fließen erst in der nächsten Förderperiode. Zwischen Förderantrag und Vergabe der Mittel vergehen häufig Bearbeitungszeiträume von 12 bis 18 Monaten. Das ist gerade in dem sich schnell verändernden Bereich der KI deutlich zu langsam.
Ziel des Berichtsantrags ist es dem Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung den Status quo der Förderpraxis für bayerische Spitzentechnologie im Bereich der KI darzustellen und potentielle Wege oder Handlungsempfehlungen aufzuzeigen, wie mehr innovationsbezogene Fördergelder im Freistaat fließen können, ein noch innovationsfreundlicheres Förderumfeld geschaffen und auf unnötige Regulierung verzichtet werden kann.