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Fortführung der Förderung nach RZWas nach 2021

07.06.2019 - Antrag | 18/4874

Initiatoren:
Eric Beißwenger, Martin Schöffel, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer, Barbara Becker, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Hans Herold, Petra Högl, Martin Huber, Petra Loibl, Walter Nussel, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Martin Wagle, Manuel Westphal, Florian Streibl, Fabian Mehring, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann

Die bayerische Staatsregierung wird aufgefordert, schriftlich zu berichten, wie die Härtefallförderung nach den Richtlinien für Zuwendungen zu wasser- und abwasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2018) nach dem Jahr 2021 fortgeführt werden soll, um den betroffenen Kommunen eine bessere Rechts- und Planungssicherheit zu geben.



Die RZWas 2018 gilt seit 1. November 2018 und unterstützt die Kommunen als Wasserver- und Abwasserentsorger bei der Sanierung ihrer Anlagen. Viele Ver- und Entsorger wollen die neuen Fördermöglichkeiten ausschöpfen und haben dazu Planungen und Bauaufträge in Auftrag gegeben, die mehrere Jahre zur Umsetzung brauchen. Es werden aber derzeit nach RZWas 2018 nur Bauvorhaben gefördert, die bis Ende 2021 abgerechnet sind. Dieser Termin ist für viele Gemeinden nicht zu halten, eine Abrechnung bis Ende 2021 nicht möglich. Danach würden erhoffte Fördermittel eventuell gänzlich wegfallen. Diese Unsicherheiten sind den betroffenen Gemeinden nicht zuzumuten. Es sollten zumindest die bis Ende 2021 begonnenen Projekte eine Förderperspektive bekommen, zumal derzeit bekannterweise Planungsbüros und Tiefbaufirmen nicht nur vollständig ausgelastet, sondern erheblich überlastet sind.

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