Sandro Kirchner, Alexander König, Klaus Holetschek, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Der Bayerische Landtag positioniert sich klar zum energiepolitischen Dreieck - Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die Realisierung der Empfehlungen der Kohlekommission unabdingbare Voraussetzung für den Kohleausstieg bleibt.
Für die Entlastung von Bürger und Wirtschaft bei den Strompreisen und die Gewährleistung einer sicheren Energieversorgung in Bayern sind im Besonderen folgende Maßnahmen erforderlich:
- die Integration von international wettbewerbsfähigen Industriestrompreisen in eine nationale sowie eine EU-Industriestrategie;
- die Senkung der Stromsteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß;
- eine deutliche Ausweitung der Strompreiskompensation im Rahmen des Europäischen Emissionshandelssystems;
- Initiierung neuer Gaskraftwerkressourcen in Süddeutschland und die Definition der dafür erforderlichen Marktmechanismen zum Bau und für einen rentablen Betrieb der Gaskraftwerke;
- die zeitnahe Reform der Abgaben und Umlagen im Energiebereich in Deutschland, u.a. der schrittweise Abbau der EEG-Umlage;
- die zügige Umsetzung der bei den Ausschreibungsmechanismen im EEG im Koalitionsvertrag auf Bundesebene vorgesehene regionale Steuerung und die vereinbarten Mindestanteile bei den Ausschreibungen für Süddeutschland;
Bayern ist der starke Wirtschaftsstandort im Herzen Europas. Unsere Wirtschaft ist modern und international wettbewerbsfähig. In Bayern herrscht Vollbeschäftigung. Dank einer jahrzehntelang überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Entwicklung hat Bayern eine hervorragende Arbeitsmarktlage und zählt heute zu den wohlhabendsten Regionen in Deutschland, Europa und der Welt.
Diese Erfolge müssen Ansporn sein, gerade wenn es Anzeichen gibt, dass sich die wirtschaftliche Dynamik in Deutschland nun abschwächt. Darüber hinaus müssen viele der Unternehmen strukturelle Herausforderungen und anstehende Transformationsprozesse bewältigen.
Unternehmen, die in Bayern zuhause sind, müssen sich im europäischen und globalen Wettbewerb behaupten können. Die unternehmerischen Standortfaktoren in Deutschland müssen daher wettbewerbsfähig bleiben. Hierzu zählt vor allem auch eine sichere und bezahlbare Versorgung mit Energie, im Besonderen für die energieintensiven Industriezweige.
Vor dem Hintergrund des Ausstiegs aus Kernkraft und Kohleverstromung, dem unkoordinierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der damit verbundenen Umverteilung durch das EEG sowie dem Ausbau der Stromleitungen steigt unter den bayerischen Unternehmen die Verunsicherung im Hinblick auf die Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit der Energieversorgung. Unternehmen in Deutschland zahlen EU-weit die höchsten Industriestrompreise. In Bayern stehen die Unternehmen vor der besonderen Herausforderung, dass die Energiekosten im Vergleich zum Nachbarland Österreich 150 %, im Vergleich zu Tschechien sogar 200 % betragen.