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Haushaltsplan 2019/2020:
hier: Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

hier: Steigerung der Anstaltssicherheit durch die Einführung von Drohnenabwehrsystemen (Kap. 04 05 Tit. 812 48)

15.03.2019 - Änderungsantrag | 18/936

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf für den Haushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 04 05 Tit. 812 48 wird der Ansatz für das Jahr 2019 um 100,0 Tsd. Euro von 4.500,0 Tsd. Euro auf 4.600,0 Tsd. Euro zur Einführung eines Drohnenabwehrsystems in Justizvollzugsanstalten erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Die Gefahr, dass durch sog. Drohnen unerlaubte Gegenstände in Justizvollzugsanstalten eingebracht werden, steigt zunehmend. Dass es sich um ein die Sicherheit der Anstalt und ihrer Bediensteten tangierendes Problem handelt, belegt der erfolgte Absturz einer mit Betäubungsmitteln bestückten Drohne in der Justizvollzugsanstalt Lüneburg im Herbst 2017. Da es mittlerweile auch Drohnen mit einer Tragelast von bis zu 75 kg gibt, sind selbst Befreiungsversuche nicht mehr unrealistisch.


Immer wieder kommt es auch im Umfeld von bayerischen Justizvollzugsanstalten zu Sichtungen und zu Einflügen von Drohnen in den Luftraum über den Justizvollzugsanstalten. Vor diesem Hintergrund sollen zunächst acht Justizvollzugsanstalten mit einem Drohnenerkennungssystem ausgestattet werden. Um bei einem detektierten Einflug entsprechend reagieren zu können, sollen die betreffenden Justizvollzugsanstalten ergänzend dazu, mit einem mobilen, manuellen Drohnenabwehrsystem ausgestattet werden. Diese Drohnenabwehrsysteme sind ebenso wie die Drohnenerkennungssysteme weitgehend ausgereift und wirtschaftlich einsetzbar. Die in allen bayerischen Justizvollzugsanstalten bereits etablierten Reaktionsschemata und Maßnahmen gegen Drohnen werden so nochmals weiter verbessert und ausgebaut.


Eine Ausstattung zumindest folgender Justizvollzugsanstalten ist vorgesehen:


 1.) Amberg


 2.) Kaisheim


 3.) Landsberg a. Lech


 4.) München


 5.) Nürnberg


 6.) Regensburg


 7.) Straubing


 8.) Würzburg


 


 

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