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Spielräume bei unzumutbaren Kassenbelegen nutzen

27.11.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/4969

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Gerald Pittner, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

 Die Staatsregierung wird aufgefordert, Spielräume bei der Befreiung von der Bonpflicht aus Zumutbarkeitsgründen zu nutzen, um bürokratische Auswüchse für den bayerischen Mittelstand zu vermeiden. 



Das sog. Kassengesetz vom 22. Dezember 2016 führte die Pflicht zur Ausgabe von Belegen zum 1. Januar 2020 ein.


Die Pflicht, Belege auszugeben ist ein Instrument der Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Wie fast überall in Europa müssen Unternehmen ihren Kunden für jeden Einkauf eine Quittung ausstellen. Sie muss nicht unbedingt auf Papier erfolgen. Digitale Lösungen sind möglich.


Bei Verkauf von Waren an eine Vielzahl von Personen können die Finanzbehörden aus Zumutbarkeitsgründen nach Ermessen eine Befreiung von der Belegpflicht erteilen. Die Steuerbehörden werden aufgefordert, etwaige Spielräume mittelstandsfreundlich zu nutzen.

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