Thomas Huber, Sylvia Stierstorfer, Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Ute Eiling-Hütig, Klaus Holetschek, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Manuel Westphal, Florian Streibl, Fabian Mehring, Johann Häusler, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Bayerns Arbeitsmarkt bietet hervorragende Chancen. Gerade bei einer so robusten Arbeitsmarktlage muss ein besonderer Fokus darauf liegen, langzeitarbeitslosen Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu eröffnen und zugleich mit einem präventiven Ansatz Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Dabei ist wichtig, dass Unterstützungsmaßnahmen immer im Blick haben, dass Langzeitarbeitslosigkeit meist nicht nur eine Ursache hat, sondern Folge mehrerer, unterschiedlicher Schwierigkeiten ist.
Der Landtag begrüßt die langjährigen Bemühungen der Staatsregierung und der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit und die damit erzielten Erfolge. Bayern hat deutschlandweit den niedrigsten Anteil an Langzeitarbeitslosen. Auch im Juni 2019 konnte die Langzeitarbeitslosigkeit in Bayern wieder spürbar um 11,5 % gegenüber dem Vorjahr abgebaut werden.
Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, ihre Bemühungen im Rahmen des Gesamtkonzepts -Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in Bayern- im Rahmen vorhandenen Stellen und Mittel weiter intensiv fortzuführen und dabei vor allem auch
- die Implementierung des ganzheitlichen Unterstützungsansatzes mit dem Gesamtkonzept -CURA- in weiteren Landkreisen und kreisfreien Städten zu begleiten und im Rahmen der dafür bereit gestellten Mittel zu fördern. Diese strukturierte Zusammenarbeit von Jugendamt und Jobcenter ermöglicht es, die gesamte Familiensituation von Langzeitarbeitslosen in den Blick zu nehmen und umfassende Unterstützung anzubieten.
- die Vernetzung der unterschiedlichen Akteure in Bayern weiter zu verbessern. Der Freistaat hat dabei eine wichtige Moderationsfunktion. Dazu gehört auch, die Einrichtung von Jugendberufsagenturen durch Jugendhilfe, Jobcenter und Arbeitsagenturen aktiv zu unterstützen. Sind schulpflichtige Kinder und Jugendliche betroffen, kommt der Zusammenarbeit zwischen Schule und Jugendberufsagentur eine besondere Bedeutung zu.
- die berufsvorbereitenden Bildungsangebote für berufsschulpflichtige Jugendliche ohne Ausbildungsplatz so weiterzuentwickeln, dass insbesondere die von einem möglichen Einstieg in die Langzeitarbeitslosigkeit bedrohten Jugendlichen in diesem letzten verpflichtenden schulischen Bildungsangebot des Staates beim Übergang in Ausbildung und ggfs. Beschäftigung optimal begleitet und unterstützt werden können.
- die Arbeit der Ausbildungsakquisiteure weiter zu fördern, um junge Menschen auf ihrem Weg in und durch die Ausbildung zu unterstützen. Denn eine gute Berufsausbildung schafft Chancen auf dem Arbeitsmarkt.
- den praxisorientierten Ansatz der Prävention von Arbeitslosigkeit von älteren Menschen durch demographieorientierte Arbeitsorganisation, Gesundheitsförderung und -management in den Betrieben sowie durch berufliche Weiterbildung und lebenslanges Lernen im Rahmen der Initiative -Ältere und Arbeitswelt- weiter fortzuführen. Denn gerade ältere Beschäftigte sind mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung oft zentrale Stützen in den Betrieben und dringend benötigte Fachkräfte.
- die erfolgreichen Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mit den Partnern weiter zu fördern.
Der Landtag fordert den Bund auf, den Personalschlüssel in den bayerischen Jobcentern zu verbessern, damit die Beraterinnen und Berater vor Ort die Zeit haben, die Lebenssituation des einzelnen Langzeitarbeitslosen genau zu erfassen und mit ihm gemeinsam Wege in den Arbeitsmarkt zu suchen.
In Bayern herrscht Vollbeschäftigung. Mit 2,6 % weist Bayern die mit Abstand niedrigste Arbeitslosenquote aller Länder auf. Diese hervorragende Arbeitsmarktlage spiegelt sich vor allem in der wachsenden Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter wider: In Bayern sind fast 5,7 Millionen Menschen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Das sind nochmals 115.100 Beschäftigten mehr als im Vorjahr.
Die Staatregierung verfolgt seit langem und mit großem Erfolg einen differenzierten, zielgruppenspezifischen Ansatz zur Prävention und Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit in Bayern - gerade im Hinblick auf junge Menschen und Menschen mit Behinderung. Diesen erfolgreichen Weg gilt es entschieden fortzusetzen. Auch der Bund muss seinen Teil dazu beitragen.