Kerstin Schreyer, Martin Wagle, Stefan Ebner, Andreas Kaufmann, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Jenny Schack, Josef Schmid, Steffen Vogel
Der Ausschuss für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung führt unter Beteiligung von Sachverständigen eine Anhörung zu den wirtschafts- und energiepolitischen Auswirkungen und Handlungsbedarfen durch, die infolge des verfassungswidrigen Bundeshaushalts und der daraufhin vorgenommenen Umschichtungen im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds entstanden sind.
Die von der Bundesregierung infolge des verfassungswidrigen Bundeshaushalts vorgenommenen Umschichtungen im Bundeshaushalt und im Klima- und Transformationsfonds betreffen wichtige wirtschafts- und energiepolitische Vorhaben in Bayern. Dies gilt sowohl direkt, durch die Kofinanzierung bayerischer Projekte zum Beispiel der sog. Important Projects of Common European Interest (IPCEI) im Bereich Wasserstoff und Mikroelektronik, wie auch indirekt, durch den Förderstopp oder Änderungen bei wichtigen Industrie- und Energieprojekten, etwa zur Stabilisierung der Stromkosten, zur Förderung der Elektromobilität oder zur Unterstützung von Geothermie und Fernwärme. Es ist daher wichtig, die Betroffenheiten und Auswirkungen umfassend im Rahmen einer Anhörung zu analysieren, um daraus die in der Folge notwendigen wirtschafts- und energiepolitischen Maßnahmen ableiten zu können.