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Einheitliche Regelung für Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz (GwG)

08.10.2019 - Antrag | 18/5073

Initiatoren:
Petra Guttenberger, Tobias Reiß, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hubert Faltermeier, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für die Schaffung einer  Regelung für Geldbußen gegen Rechtsanwälte oder Kammerrechtsbeistände nach dem Geldwäschegesetz am Beispiel des § 133e Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) einzusetzen. 



Nach § 133e der Wirtschaftsprüferordnung (WiPrO) fließen Geldbußen in die Kassen der zuständigen Verwaltungsbehörden, die den Bescheid erlassen haben. Dies gilt ebenso  für Verstöße gegen das Geldwäschegesetz, wonach Bußgelder in die Kasse der Wirtschaftsprüferkammer gelangen.
Für die Ahndung und Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten von Rechtsanwälten oder Kammerrechtsbeiständen sind nach landesrechtlicher Vorschrift in Bayern die Rechtsanwaltskammern zuständig (§ 87 I ZustV i.V.m. §§ 2 I Nr. 10, 50 Nr. 3 GwG). Die jeweils örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer ist ebenfalls als Aufsichtsbehörde für die Durchführung des Gesetzes zuständig (§ 50 Nr. 3 GwG). Regelungen vergleichbar mit den Vorschriften der Wirtschaftsprüferordnung gibt es jedoch für Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz gegen Rechtsanwälte oder verkammerte Rechtsbeistände bislang nicht. Bußgelder fließen demnach nicht in die Kassen der zuständigen Rechtsanwaltskammer, sondern in den Staatshaushalt.
Für diese Aufsichtstätigkeit entsteht den Rechtsanwaltskammern ein erheblicher Aufwand, ohne dass die Möglichkeit einer Kostendeckung nach dem Geldwäschegesetz oder nach der Bundesrechtsanwaltsordnung besteht. Inhaltliche Gründe zur Differenzierung zwischen der Rechtsanwaltskammer und der Wirtschaftskammer sind jedoch nicht ersichtlich. Schon aus Gründen der Gleichbehandlung muss daher eine Regelung, ähnlich der Wirtschaftsprüferordnung, für Rechtsanwaltskammern in Bezug auf Geldbußen nach dem Geldwäschegesetz auf den Weg gebracht werden.

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