Manfred Ländner, Tobias Reiß, Sandro Kirchner, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Otto Lederer, Peter Tomaschko, Klaus Holetschek, Alexander König, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Gerald Pittner, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Seitens der Bayerischen Staatsregierung wurde zum 1. August 2019 eine Hotline für IT-Notfälle im Rahmen eines einjährigen Pilotversuchs bei der Bayerischen Polizei eingerichtet. Diese Hotline soll es ermöglichen, gefahrenabwehrende und strafverfolgende Maßnahmen schnellstmöglich einzuleiten.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag nach Beendigung der Pilotierungsphase in der zweiten Jahreshälfte 2020 schriftlich über ihre Erfahrungen mit der seit dem 1. August 2019 an den Start gegangenen IT-Hotline beim Bayerischen Landeskriminalamt zu berichten. Dabei ist auch darauf einzugehen, durch welche Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit die Existenz der Hotline den Bürgern zur Kenntnis gebracht wurde und welchen Mehrwert die IT-Hotline entfalten konnte. In dem Bericht ist auch darauf einzugehen, ob die Hotline nach Ablauf ihrer Pilotierung weitergeführt werden soll.
- Zur weiteren Verbesserung des Sicherheitsniveaus und Abwehr von Cyberangriffen begrüßt der Landtag ausdrücklich, dass die Staatsregierung für die inzwischen in Bayern bestehenden Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben eine zentrale Informations- und Koordinationsplattform, die Cyberabwehr Bayern, einrichten und künftig ein bayernweites Cyberlagebild erstellen wird. Auf diese Weise wird ein enger und schneller Informationsaustausch zwischen den beteiligten Behörden in Bayern zu relevanten IT-Sicherheitsvorfällen sichergestellt und im Krisenfall ein rasches und koordiniertes Vorgehen ermöglicht. Hierbei wird die Cyberabwehr Bayern durch eine Geschäftsstelle, dem Cyber-Lagezentrum, unterstützt. Dieses ist beim Landesamt für Verfassungsschutz anzusiedeln.
Im Zuge der voranschreitenden Digitalisierung gewinnt der Schutz vor Cyberangriffen, sei es mit kriminellen oder auch nachrichtendienstlichen Hintergrund, immer mehr an Bedeutung. Die damit einhergehende Zunahme an Angriffsflächen führt dazu, dass staatliche Strukturen, Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger verwundbarer geworden sind. So ist die Gefährdungslage im Cyberraum ununterbrochen hoch. Mit Blick auf die zunehmende Vernetzung von Geräten (sog. -Internet of Things-) sowie autonome maschinelle Prozesse wird sich diese in den kommenden Jahren noch weiter verschärfen. Jeder Hackerangriff kann gravierende Folgen haben. Die Sicherheitsbehörden müssen auf diese steigende Form der Kriminalität angemessen und schnell reagieren können. Der Freistaat Bayern hat bereits sehr früh die Bedeutung der Cybersicherheit erkannt und verfolgt seit 2013 konsequent eine Cybersicherheitsstrategie. Damit ist der Freistaat auch in der digitalen Welt ein Musterbeispiel für Sicherheit. Zur Stärkung und Weiterentwicklung der Cybersicherheit in Bayern hat der Ministerrat am 26. Februar 2019 die Initiative -Online - aber sicher!- ins Leben gerufen. Ein Schwerpunkt des umfassenden Maßnahmenpaktes ist, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen beim Schutz ihrer Daten zu unterstützen und im konkreten Einzelfall schnell und unbürokratisch zu helfen. Zum 1. August 2019 wurde hierfür als eine der ersten Maßnahmen die Hotline für IT-Notfälle beim Bayerischen Landeskriminalamt eingerichtet, welche den Menschen in Bayern als zentrale und unmittelbare Ansprechstelle sowie Wegweiser für die Zuständigkeit staatlicher Stellen in der Cybersicherheit dienen soll. Unter der Telefonnummer 089/1212-4400 stehen Experten der Polizei als zentraler Ansprechpartner zur Verfügung und sollen schnell und gezielt Hilfestellung für Opfer von Hackerangriffen geben.
Der Pilotierungszeitraum ist vom 1. August 2019 bis Ende Juli 2020 vorgesehen.
Innerhalb der bayerischen Staatsverwaltung sind bislang auf operativer Ebene verschiedene Behörden mit cyberrelevanten Sicherheitsvorfällen befasst. Diese verfügen über vielfältige Informationen zu Gefährdungen im Cyberraum und aktuellen Cybersicherheitsvorfällen. Ein wirksamer Schutz vor diesen ist nur möglich, wenn die Gefährdungen im Cyberraum und die eigene Gefährdungslage bestmöglich bekannt sind.
Um die Arbeit dieser Behörden noch effizienter zu gestalten, wird künftig eine institutionalisierte Zusammenarbeit der Behörden mit Cybersicherheitsaufgaben über eine Informations- und Koordinationsplattform, die Cyberabwehr Bayern, etabliert. Dadurch kann künftig zeitnah und abgestimmt durch die jeweils zuständigen Stellen auf die aktuelle Bedrohungen reagiert werden. Teilnehmende Behörden sind u.a. Bayerisches Landeskriminalamt (BLKA) mit dem Dezernat 54 sowie der Zentralen Ansprechstelle Cybercrime (ZAC), Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (LSI), Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) bei der Generalstaatsanwaltschaft Bamberg, Landesamt für Datenschutzaufsicht (LDA), Landesbeauftragter für den Datenschutz (LfD) sowie das Cyber-Allianz-Zentrum Bayern im Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (CAZ).