Jürgen Baumgärtner, Manfred Ländner, Alexander König, Tobias Reiß, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Marcel Huber, Jochen Kohler, Otto Lederer, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Peter Tomaschko, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, spätestens im zweiten Halbjahr 2020 im Ausschuss für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport zum Abschluss des Bayerischen Verkehrssicherheitsprogramm 2020 -Bayern mobil - sicher ans Ziel- über die Ergebnisse und die Umsetzung der in dem Programm enthalten Ziele zu berichten. Insbesondere soll auch darauf eingegangen werden, ob und, wenn ja wie die Staatsregierung das Programm fortsetzen, fortentwickeln oder ergänzen wird, vor allem auch im Hinblick auf den zunehmenden (auch elektrisch unterstützten) Radverkehr sowie die aktuell neu hinzukommenden Mobilitätsformen wie beispielsweise Elektroroller (E-Scooter).
Nach Jahren sinkender Zahlen stiegen im Jahre 2011 in Bayern die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr wieder um 12 % und die der Verletzten um 4 % an.
Die Staatsregierung hat daraufhin unter anderem unter Einbeziehung von Fachkreisen das neue Bayerische Verkehrssicherheitsprogramm 2020 -Bayern mobil - sicher ans Ziel- entwickelt.
Mit diesem Programm sollten bis zum Jahr 2020 die folgenden Ziele erreicht werden:
- Die Zahl der Verkehrstoten um 30 % im Vergleich zum Jahr 2011 auf unter 550 senken.
- Die Gesamtzahl der Verkehrsunfälle und der Verletzten auf Bayerns Straßen weiter reduzieren.
- Die Sicherheit auf Landstraßen erhöhen.
- Besondere Unfallgefahren bekämpfen.
- Besonders gefährdete Verkehrsteilnehmer wie Kinder, Fußgänger und Radfahrer besser schützen.
- Die Bedürfnisse älterer Menschen und von Menschen mit Behinderungen in den Fokus rücken.
- Mehr Rücksichtnahme aller Verkehrsteilnehmer untereinander erreichen.
Der Ausschuss für Kommunales, Innere Sicherheit und Sport soll über die Ergebnisse zu den oben genannten Punkten nach Abschluss des Programms umfassend mündlich unterrichtet werden. Dabei soll insbesondere auch darauf eingegangen werden, wie sich die Situation auf Bayerns Straßen angesichts der besonders in den Städten beliebten neu hinzugekommen Mobilitätsformen entwickelt und wie dies in eine etwaige Fortentwicklung des Programms einfließt.