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Novellierung des Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich

11.11.2019 - Antrag | 18/5501

Initiatoren:
Josef Schmid, Jürgen Baumgärtner, Alexander König, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Manfred Eibl, Peter Bauer, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich beim Bund für eine rasche Umsetzung der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im öffentlichen Personennahverkehr einzusetzen.



Wo Menschen wohnen, müssen sie auch mobil sein. Im Hinblick auf die Verkehrswende muss das insbesondere auch durch die Anbindung an einen leistungsfähigen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) geschehen. Vor allem in Großstädten ist der ÖPNV der wichtigste Teil des Modal Split. Deswegen ist beim Bau von neuen Wohnquartieren und Nachverdichtungsmaßnahmen darauf zu achten, dass die Menschen mit dem Einzug in die neue Wohnung auch in S- und U-Bahn einsteigen können.


Nicht nur in München werden bereits heute, aber noch mehr in Zukunft neue Quartiere gebaut und eine Vielzahl von Nachverdichtungsmaßnahmen durchgeführt. In Freiham im Münchner Westen beispielsweise ziehen bald die ersten Bürger ein, doch bis sie das erste Mal mit der U-Bahn fahren können, vergehen noch  15 - 20 Jahre. Grund dafür sind u.a. die langen Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich. Um auch ohne ÖPNV mobil zu sein, ist davon auszugehen, dass sich die Bürger PKWs zulegen. Dadurch wird das Verkehrsaufkommen erhöht, was zu einem Verkehrskollaps führt. Mit Blick auf die Verkehrswende ist das nicht tragbar.


Um die Verkehrswende dennoch herbeizuführen, müssen die Planungs- und Genehmigungsverfahren nicht nur vereinfacht, sondern auch beschleunigt werden. Wenn neue Quartiere gebaut werden, muss mit der Fertigstellung auch der ÖPNV einsatzbereit sein. Andernfalls sinkt die Akzeptanz von Siedlungs- und Wohnungsbaumaßnahmen bei den Bürgern auf null.


Auch in nachverdichteten Gebieten muss der ÖPNV ebenfalls schneller als bisher erweitert werden können, weil die vorhandene Verkehrsinfrastruktur bereits voll ausgelastet, wenn vielfach nicht sogar längst überlastet ist.


Schnellere Verfahren erhöhen die Planungssicherheit für Kommunen und Bauträger, halten die Kosten im geplanten Rahmen und schonen langfristig die Ressourcen.


In der Geschichte Deutschlands stand der Bund schon einmal vor der Herausforderung schnell die Verkehrswege auszubauen. Am 16. Dezember 1991 wurde daher das Gesetz zur Beschleunigung der Planungen der Verkehrswege in den Ländern sowie im Land Berlin (Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz) beschlossen, das u.a. für die Planung des Baus und der Änderung von bestimmten Verkehrswegen und Straßen eine temporäre Vereinfachung vorgesehen hatte. Mit einer ähnlichen Vereinfachung kann den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

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