Bernhard Seidenath, Tanja Schorer-Dremel, Barbara Becker, Ute Eiling-Hütig, Klaus Holetschek, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Alfred Sauter, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Walter Taubeneder, Manuel Westphal, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich schnellstmöglich auf Bundes- und insbesondere europäischer Ebene für vielfältige Maßnahmen zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung einzusetzen. Darüber hinaus sollen die Gründe für die derzeitigen Lieferengpässe in einer Expertenanhörung des Landtags erörtert werden. Zudem fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich auf Bundes- und Europaebene für geeignete Maßnahmen einzusetzen, um die Produktion von Arzneimitteln und ihrer wesentlichen Wirkstoffe nach Deutschland oder in benachbarte EU-Länder zurück zu verlagern. Oberste Priorität muss dabei unverzichtbaren Arzneimitteln wie Narkosemitteln, Blutdrucksenkern, Krebsmedikamenten etc. zukommen. Mittelfristig sollte auch die Problematik der übrigen Arzneimittel wie Ibuprofen etc. gelöst werden. Darüber hinaus wird die Staatsregierung aufgefordert, sich für finanzielle Anreize auf europäischer Ebene einzusetzen.
Laut Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat sich die Zahl der nicht verfügbaren Rabattarzneien - Medikamente, für die es Verträge zwischen Herstellern und Krankenkassen gibt - binnen Jahresfrist fast verdoppelt: Von 4,7 Millionen Packungen 2017 auf 9,3 Millionen im Jahr 2018. Und mit 7,2 Millionen Packungen allein im ersten Halbjahr 2019 hält der Trend an. Dabei sind auch häufig eingesetzte Medikamente wie Ibuprofen, Antibiotika oder Krebsmedikamente betroffen.
Mittel- bis langfristig muss es gelingen, dass die Produktion von Wirkstoffen und Arzneimitteln wieder verstärkt in die EU zurück verlagert wird. Hierfür bedarf es ggf. gezielter geeigneter Anreize. Viele verschiedene v. a. Generikahersteller in Europa beziehen ihre Wirkstoffe nämlich oftmals von nur wenigen Anbietern, vor allem aus Fernost. Fällt dort beispielsweise eine Produktionslinie aus, kann sich dies schnell auch hier in Deutschland bemerkbar machen. Lieferengpässe können die Folge sein. Weitere Gründe für Lieferengpässe von Arzneimitteln sollen im Rahmen einer Expertenanhörung im Gesundheits- und Pflegeausschuss erörtert werden.