Manfred Ländner, Winfried Bausback, Tobias Reiß, Petra Guttenberger, Gerhard Waschler, Gudrun Brendel-Fischer, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Otto Lederer, Barbara Regitz, Franz Rieger, Berthold Rüth, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Joachim Hanisch, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, zum Thema -Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern- dem Landtag schriftlich einen Lagebericht vorzulegen, der insbesondere auf Fallzahlen und Erscheinungsformen eingeht.
- Der Landtag begrüßt die Maßnahmen der Staatsregierung zur Bekämpfung von Bedrohung, Hetze und Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker und fordert die Staatsregierung auf, insbesondere die Entwicklung zielgruppenspezifischer Angebote konsequent weiter zu verfolgen und voranzutreiben, die den Betroffenen und den kommunalen Spitzenverbänden eine Hilfestellung bieten können. Er fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über die ergriffenen Maßnahmen und entwickelten Angebote schriftlich zu berichten.
Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie und die Schaffung eines lebenswerten Wohn- und Lebensumfeldes unserer Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen. Der Erfolg in unseren Kommunen fußt darauf, dass kompetente und engagierte Frauen und Männer sich im Ehren- und Hauptamt für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellen. Dies wird auf Dauer nur dann gelingen, wenn diese Frauen und Männer ihre Aufgabe angstfrei und mit dem notwendigen Respekt vor ihrer Arbeit, bestenfalls mit Wertschätzung ihres kommunalen Mandats erfüllen können.
Die Anhörung des Ausschusses für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Landtags zum Thema -Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern- am 13.11.2019 hat deutlich gemacht, dass sich das Phänomen nicht nur über strafrechtliche Ahndungen in den Griff bekommen lässt. Viele Belästigungen beginnen schleichend und bauen sich in der Intensität langsam auf, vor allem dann, wenn Täter spüren, dass Opfer und Behörden nicht wissen, wie sie auf das aggressive Verhalten reagieren können und sollen.
Die Anhörung im Innenausschuss legt nahe, dass sich viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker Belästigungen, Pöbeleien und Hetze ausgesetzt sehen, sogar schlimmstenfalls auch mit Bedrohungen und Gewalt gegen sich rechnen müssen. In den polizeilichen Statistiken ist dies jedoch nicht zu erkennen. Zahlreiche Vorkommnisse in diesem Umfeld dürften sich unterhalb der Strafbarkeitsschwelle abspielen oder nicht zur Anzeige gebracht werden. Desweitern wurde in der Anhörung deutlich gemacht, dass betroffene Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker einen Mangel an passenden Hilfsangeboten kritisieren.
Es ist uns wichtig, den Betroffenen als auch den Kommunen sehr schnell und zügig bewährte Handlungsleitlinien an die Hand zu geben, damit erst gar nicht eine Isolation bei den Opfern stattfindet oder eine Sprachlosigkeit in der örtlichen Gemeinschaft eintritt, die oft daraus resultiert, dass Mitbürgerinnen und Mitbürger und Kolleginnen und Kollegen nicht wissen wie sie souverän mit Pöbeleien, Flegeleien oder gar Bedrohungen gegen engagierte Kommunalpolitiker umgehen können.
Daher halten wir es für geboten, dass die Staatsregierung für die Zielgruppe der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker konkrete Präventivstrategien- und angebote entwickelt, auf die Kommunen und Kommunalpolitiker zurückgreifen können, wenn in ihrer örtlichen Gemeinschaft ein Fall auftritt. Die Staatsregierung soll den Landtag über die entwickelten und den Betroffenen zur Verfügung gestellten Handreichungen zur gegeben Zeit schriftlich berichten.