Holger Dremel, Thomas Huber, Winfried Bausback, Daniel Artmann, Norbert Dünkel, Jürgen Eberwein, Thorsten Freudenberger, Martina Gießübel, Alfred Grob, Josef Heisl, Thomas Holz, Melanie Huml, Andreas Jäckel, Helmut Schnotz, Martin Stock, Florian Streibl, Felix Locke, Wolfgang Hauber, Tobias Beck, Martin Behringer, Martin Brunnhuber, Susann Enders, Stefan Frühbeißer, Johann Groß, Bernhard Heinisch, Alexander Hold, Marina Jakob, Michael Koller, Nikolaus Kraus, Josef Lausch, Christian Lindinger, Rainer Ludwig, Ulrike Müller, Michael Piazolo, Bernhard Pohl, Julian Preidl, Anton Rittel, Markus Saller, Martin Scharf, Werner Schießl, Gabi Schmidt, Roswitha Toso, Roland Weigert, Jutta Widmann, Benno Zierer, Felix von Zobel, Thomas Zöller
Die Staatsregierung schafft mit dem Bayerischen Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus bereits hervorragende Rahmenbedingungen, um gegen islamistische Bestrebungen vorzugehen.
Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Präventionsarbeit vor allem im Bereich der Sozialen Medien im Rahmen verfügbarer Stellen und Mittel noch weiter auszubauen.
Gleichzeitig wird die Staatsregierung aufgefordert, auf Bundesebene darauf hinwirken, dass endlich die nötigen Rechtsgrundlagen für die Sicherheitsbehörden geschaffen werden, um Extremisten im Internet effektiv aufzuspüren und zu bestrafen. Die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum, die der EuGH insbesondere zur Verfolgung internetbezogener Straftaten ausdrücklich erlaubt, muss für die Ermittlungsbehörden zur Kriminalitätsbekämpfung sowie für die Nachrichtendienste zur frühzeitigen Identifizierung terroristischer Bedrohungen und anderer elementarer Gefahren für den freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat vorgesehen werden.
Die sozialen Medien sind zu Brandbeschleunigern für die Verbreitung von extremistischem Gedankengut geworden. Islamismus-Influencer und Hassprediger verbreiten bei Tiktok, Telegram, Youtube und Instagram ihre salafistische und dschihadistische Propaganda. Die Prävention in sozialen Netzwerken ist eine unverzichtbare Maßnahme, um Radikalisierungsprozesse frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Die Präventionsmaßnahmen im digitalen Raum müssen ausgebaut werden und die Medienkompetenz gestärkt werden. Soziale Medien spielen eine zentrale Rolle bei der Verbreitung extremistischer Inhalte. Besonders junge Menschen sind anfällig für die Radikalisierung durch Islamismus-Influencer. Auch Justizvollzugsanstalten sind Orte, an denen Jugendliche und junge Erwachsene besonders in Gefahr stehen, radikalen Einflüssen zu erliegen. Verstärkte Präventionsmaßnahmen an diesen Orten zahlen sich besonders aus, um frühzeitig Radikalisierungsprozesse zu erkennen und zu verhindern.
Für Ermittler ist es wichtig, ausreichend Zeit für den Zugriff auf IP-Adressen zu bekommen, um Täter zu fassen zu kriegen. Entsprechende nötige Rechtsänderungen müssen vorgenommen und rechtliche Spielräume genutzt werden, damit konsequent gegen Frauen und Männer, die Hass und Hetze im Internet verbreiten, vorgegangen werden kann. In diesem Zusammenhang ist die allgemeine und unterschiedslose Speicherung von IP-Adressen für einen begrenzten Zeitraum der Schlüssel, der es ermöglicht, Täter zu identifizieren. Dies v.a. auch vor dem Hintergrund, dass auch der EuGH eine Speicherpflicht insbesondere zur Verfolgung internetbezogener Straftaten (nicht nur wie bisher zur Bekämpfung schwerer Kriminalität) als konform mit dem Unionsrecht ansieht. Auch die Sicherheitsbehörden und die Nachrichtendienste benötigen diese Daten dringend, um extremistische und terroristische Bestrebungen sowie Spionageaktivitäten im Internet abzuwehren bzw. aufzuklären.
Das bayerische Netzwerk für Prävention und Deradikalisierung gegen Salafismus arbeitet seit Sommer 2015 verstärkt ressortübergreifend zusammen. An diesem umfassenden Ansatz sind das Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, das Staatsministerium der Justiz, das Staatsministerium für Unterricht und Kultus und das Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales beteiligt. Darüber hinaus sind auch zivilgesellschaftliche Träger Partner des Netzwerks. Das Netzwerk bietet im Internet unter www.antworten-auf-salafismus.de allen Interessierten und Betroffenen umfassende Informationen zum Thema Salafismus sowie eine breite Palette von Beratungs-, Unterstützungs- und Förderangeboten. Das Angebot soll weiter inhaltlich und personell gestärkt und weiter ausgebaut werden.