Manfred Ländner, Winfried Bausback, Tobias Reiß, Petra Guttenberger, Gerhard Waschler, Gudrun Brendel-Fischer, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Otto Lederer, Barbara Regitz, Franz Rieger, Berthold Rüth, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Joachim Hanisch, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer
- Der Landtag begrüßt die im Schulbereich breit angelegte politische Bildung, die als schulart- und fächerübergreifendes Bildungs- und Erziehungsziel alle Lehrkräfte an allen Schulen in die Pflicht nimmt. Gerade das verbindliche Gesamtkonzept für die politische Bildung an bayerischen Schulen sowie das neue Online-Portal für die politische Bildung geben den Schulen hilfreiche Unterstützung, Demokratielernen und Wertebildung aktuell und lebensorientiert umzusetzen.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, bei der Konzeption und Ausgestaltung der neuen Oberstufe (Jgst. 11 mit 13) besonderes Augenmerk darauf zu legen, dass das fächerübergreifende Bildungs- und Erziehungsziel Politische Bildung und die generelle Vermittlung von Fairness und Achtung im zwischenmenschlichen Umgang in allen Schulfächern mitvermittelt werden. Dies ist nicht allein Aufgabe des Fachs Politik und Gesellschaft.
Grundlage für eine erfolgreiche Demokratie und die Schaffung eines lebenswerten Wohn- und Lebensumfeldes unserer Bürgerinnen und Bürger sind die Kommunen. Der Erfolg in unseren Kommunen fußt darauf, dass kompetente und engagierte Frauen und Männer sich im Ehren- und Hauptamt für ein kommunales Mandat zur Verfügung stellen. Dies wird auf Dauer dann gelingen, wenn diese Frauen und Männer ihre Aufgabe angstfrei und unter Wertschätzung der Bürgerinnen und Bürger erfüllen können.
Die Anhörung des Innenausschusses zum Thema -Bedrohungslage von Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern in Bayern- am 13.11.2019 hat deutlich gemacht, dass sich das Phänomen nicht nur über strafrechtliche Ahndungen in den Griff bekommen lässt. Viele Belästigungen beginnen schleichend und bauen sich in der Intensität langsam auf, vor allem dann, wenn Täter spüren, dass Opfer und Behörden nicht wissen, wie sie auf das aggressive Verhalten reagieren können und sollen.
Die Anhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtages hat die Erkenntnis gebracht, dass Belästigungen, Pöbeleien und auch Gewalt gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker zunimmt.
Bildung ist ein weiterer Baustein für eine gute Prävention. Es ist wichtig, dass in den Schulen möglichst breitgefächert und vielfältig in verschiedenen Fächern besonderes Augenmerk darauf gelegt wird, politische Grundbildung zu vermitteln, die Bedeutung von politischen Ämtern in einer Demokratie und deren Wert zu erklären, und Fairness und Achtung im zwischenmenschlichen Umgang zu schulen.