Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Manfred Ländner, Bernhard Seidenath, Jürgen Baumgärtner, Barbara Becker, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Ute Eiling-Hütig, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Klaus Holetschek, Otto Lederer, Beate Merk, Martin Mittag, Helmut Radlmeier, Berthold Rüth, Peter Tomaschko, Manuel Westphal
- Der Rettungsdienst in Bayern leistet insgesamt hervorragende Arbeit. Der Landtag dankt allen, die dabei mitwirken, das hohe Niveau des bayerischen Rettungsdienstes langfristig sicherzustellen. Die Staatsregierung wird aufgefordert, die notwendigen Weichenstellungen vorzunehmen, um die Strukturen jeweils an die sich verändernden gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen.
- Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag in Kooperation mit der für die Sicherstellung und die Organisation des Notarztdienstes zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) zeitnah schriftlich über die Situation und die Ausfallzahlen im bayerischen Notarztdienst im zweiten Halbjahr 2019 zu berichten.
Die Staatsregierung wird darüber hinaus aufgefordert, im Rahmen vorhandener Stellen und Mittel Ausfallstunden im Notarztdienst künftig weitgehend zu vermeiden und die KVB bei der zuverlässigen Sicherstellung des Notarztdienstes zu unterstützen. - Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zur Reform der Notfallversorgung auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die bisher erreichten hohen Standards der Notfallversorgung in Bayern erhalten bleiben und dass die bislang von den Kassen getragenen Kosten nicht auf die Länder umgewälzt werden.
Die Veröffentlichung einer internen Erhebung des Bayerischen Roten Kreuzes (BRK) hat in der vergangenen Woche für Aufregung gesorgt: Der Erhebung zufolge fehlten von 01.12.2019 bis 06.01.2020 in über 5.800 Stunden Notärztinnen und Notärzte im Freistaat Bayern. Das BRK betreibt 195 Notarztstandorte. Der Wohlfahrtsverband stellt das Notarzteinsatzfahrzeug sowie an circa 50 Prozent der Standorte einen Fahrer. In dem betrachteten Zeitraum sind laut BRK 551 Ausfälle gemeldet worden. Hierbei wurden einzelne Ausfälle zwischen 1 und 78 Stunden je Standort dokumentiert. Insgesamt fehlten Notärztinnen und Notärzte 5.830 Stunden und standen somit nicht für Notarzteinsätze zur Verfügung. Besonders hohe Zahlen an Ausfallstunden sind in den Landkreisen Neustadt an der Aisch/Bad Windsheim, Kelheim bei Regensburg und Kronach festgestellt worden. In Kronach lag die gemeldete Zahl sogar bei über 1.000 Ausfallstunden.
Soweit Notfallpatienten Anspruch auf ärztliche Behandlung haben, ist diese Gegenstand der vertragsärztlichen Versorgung und von der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns sicherzustellen. Der Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung und die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns leisten gemeinsam die Sicherstellung der bodengebundenen Notfallrettung. Daher wird die Bayerische Staatsregierung aufgefordert, über die aktuelle Situation im bayerischen Notarztdienst zu berichten und gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung von hohen Zahlen an Ausfallstunden einzuleiten.
Für Unruhe in Fachkreisen sorgt außerdem ein derzeit kursierender Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Reform der Notfallversorgung. Die Staatsregierung wird aufgefordert sich im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dafür einzusetzen, dass die bisher erreichten hohen Standards der Notfallversorgung in Bayern erhalten bleiben und dass die bislang von den Kassen getragenen Kosten nicht auf die Länder umgewälzt werden