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Nachtragshaushaltsplan 2019/2020
hier: Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

hier: Digitalprojekt -Legal Analytics- (Kap. 04 04 Tit. 526 99)

22.01.2020 - Änderungsantrag | 18/6403

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 04 04 Tit. 526 99 wird der Ansatz für das Jahr 2020 um 1.000,0 Tsd. Euro von 20.796,8 Tsd. Euro auf 21.796,8 Tsd. Euro zum Aufbau einer für die Wissenschaft, die Wirtschaft und die Bürger zugänglichen Rechtssprechungsdatenbank mit einer möglichst großen Anzahl von Urteilen erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Mit dem Digitalprojekt -Legal Analytics- soll in Bayern eine umfassende Rechtsprechungsdatenbank geschaffen werden, durch die eine automatisierte Analyse und Auswertung zivilrechtlicher Entscheidungen unter Einsatz moderner -Big Data--Analysetools möglich wird (-Predictive Analytics- im juristischen Bereich: -Legal Analytics-), um einen Mehrwert für Forschung, Wirtschaft und Bürger zu generieren. Unter anderem würden die Rechtsprechungsdaten die Möglichkeit eröffnen, über entsprechende Softwareprogramme rechtsuchenden Privatpersonen, Unternehmen oder sonstigen Rechtsanwendern nach Eingabe von spezifischen, dem aktuellen Rechtsstreit zugrundeliegenden Sachverhaltsparametern eine erste Einschätzung zu geben, welche Erfolgsaussichten im konkreten Einzelfall bestehen. Eine solche Datenbank würde insbesondere auch dazu beitragen, dass bayerische Rechtsprechung sichtbarer und in der Kommentarliteratur stärker berücksichtigt wird.
In einem ersten Projektabschnitt soll in einem Zeitraum von 22 Monaten ein Anonymisierungstool zur automatisierten Anonymisierung von Gerichtsentscheidungen entwickelt werden.
In einem zweiten Projektabschnitt soll eine automatisiert analysier- und auswertbare Rechtsprechungsdatenbank aufgebaut werden, die eine möglichst große Anzahl künftiger Entscheidungen der bayerischen Zivilgerichte umfasst.


 

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