Antragssuche

Nachtragshaushaltsplan 2019/2020
hier: Einzelplan 04 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz)

hier: Evaluation -ReStart- (Kap. 04 05 Tit. 686 02)

22.01.2020 - Änderungsantrag | 18/6404

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Tobias Reiß, Josef Zellmeier, Petra Guttenberger, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Franz Rieger, Josef Schmid, Karl Straub, Walter Taubeneder, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 04 05 Tit. 686 02 wird der Ansatz für das Jahr 2020 um 131,0 Tsd. Euro von 327,7 Tsd. Euro auf 458,7 Tsd. Euro zur Evaluation des Präventionsprojekts -ReStart - Freiheit beginnt im Kopf- erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



Nach einer Pilotierungsphase 2017 wurde das innovative und wegweisende Präventionsprojekt -ReStart - Freiheit beginnt im Kopf- ab 2018 im bayerischen Justizvollzug umgesetzt.


Eine Evaluation zum jetzigen Zeitpunkt kann einen ersten fachlichen Zwischenstand zum Erfolg der Maßnahme liefern. Anhand der Ergebnisse wären dann ggf. konzeptionelle Nachbesserungen möglich.


Zudem kann eine solche Evaluation als Grundlage für weitere wissenschaftliche Untersuchungen zur Wirksamkeit bestimmter Maßnahmen der Extremismusbekämpfung bzw. Radikalisierungsprävention dienen. Es ist daher angedacht - ohne dass bereits durch vorliegenden Änderungsantrag insoweit Bindungswirkungen für künftige Haushalte entstehen - dass das Projekt durch weiterführende Analysen in den Jahren 2021 und 2022 mit Haushaltsmitteln fortgeführt werden kann. Diese Perspektive bleibt kommenden Haushaltsverhandlungen vorbehalten.


Die beantragte Summe für 2020 setzt sich wie folgt zusammen:



  • 70.000 - für eine wissenschaftliche Mitarbeiterstelle (Doktorand, VZ),

  • 20.000 - für ein oder zwei Hilfskräfte (insg. 20 Stunden)

  • 15.000 - für Sachmittel (Fahrtkosten, Übersetzungen u. ä.)


Hinzu kommt bei einer Vergabe an eine Universitätseinrichtung eine sog. Infrastrukturabgabe in Höhe von 25%. Somit belaufen sich die Kosten für ein solches Projekt aktuell auf insgesamt 131.000 -.


Der kriminologische Dienst des bayerischen Justizvollzugs organisiert die externe Vergabe; Konzept und Kostenschätzung liegen bereits vor.

Zurück zur Übersicht