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Qualität in bayerischen Kindertageseinrichtungen verbessern - Geld aus dem Gute-KiTa-Gesetz im Sinne unserer Kinder und Fachkräfte investieren!

29.01.2019 - Dringlichkeitsantrag | 18/216

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Thomas Huber, Matthias Enghuber, Petra Högl, Gerhard Hopp, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Josef Zellmeier, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag begrüßt, dass der Bund neben der Entlastung der Eltern auch die Verbesserung der Qualität als wesentliches Ziel in seinem Gute-KiTa-Gesetz definiert. Der Gestaltungsspielraum der Länder wird geachtet und die gemeinsame Zielrichtung über Zielvereinbarungen unterstrichen. Das Gesetz muss für Bayern jetzt durch einen solchen individuellen Vertrag mit dem Bund umgesetzt werden. 


Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Rahmen der mit dem Bund abzuschließenden Vereinbarung auch die Verbesserung der Qualität in der Kinderbetreuung im Sinne unserer Kinder und der in den Einrichtungen Beschäftigten in den Fokus zu nehmen und dafür einen bedeutsamen Teil der Fördermittel des Bundes aus dem Gute-KiTa-Gesetz vorzusehen. 


Der Landtag fordert die Staatsregierung zudem auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf alle anderen Länder einzuwirken, dass auch diese die für die Auszahlung der Mittel notwendige Vereinbarung mit dem Bund alsbald abschließen.



Am 1. Januar 2019 ist das Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung (Gute-KiTa-Gesetz) in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz wird der Bund insgesamt rund 5,5 Milliarden Euro bis 2022 für die Länder bereitstellen. Bayern hat sich im Gesetzgebungsverfahren stets dafür eingesetzt, dass das Gute-KiTa-Gesetz einen besonderen Schwerpunkt auf die Möglichkeit des einzelnen Landes legt, Bundesmittel selbstverantwortlich für gezielte Qualitätsverbesserungen einzusetzen. In einem Vertrag zwischen Bund und Land müssen jetzt sowohl das individuelle Handlungs-, als auch das Finanzierungskonzept niedergelegt werden. Erst wenn alle Länder einen solchen Vertrag mit dem Bund geschlossen haben, werden die Mittel über die Umsatzsteuer in den Staatshaushalt fließen und können dann für die mit dem Bund vereinbarten Maßnahmen verwendet werden. 


Der Freistaat hat in den letzten Jahren mit großem Erfolg Maßnahmen für mehr Betreuungsqualität in den bayerischen Kindertageseinrichtungen getroffen - von der Absenkung des Mindestanstellungsschlüssels über den Qualitätsbonus (Basiswert Plus) bis hin zu den Pädagogischen Qualitätsbegleitungen. Daran können wir anknüpfen. Es ist im Sinne unserer Kinder, aber auch des in den bayerischen Einrichtungen tätigen Personals, dass wir in Bayern nicht nur auf die wichtige Entlastung der Eltern setzen, sondern parallel dazu unsere Anstrengungen um Qualitätsverbesserungen gemeinsam mit Kommunen und Einrichtungen intensiv fortsetzen.

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