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Nachtragshaushaltsplan 2019/2020;
hier: Zuschüsse zur Förderung der Einrichtung eines Qualifizierungs- und Kompetenzzentrums für Migration und Integration
(Kap. 03 12 Tit. 685 55)

28.01.2020 - Änderungsantrag | 18/6102

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Josef Zellmeier, Steffen Vogel, Martin Bachhuber, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:


In Kap. 03 12 wird für das Jahr 2020 ein neuer Tit. 684 55 mit der Zweckbestimmung -Zuschüsse zur Förderung der Errichtung eines Qualifizierungs- und Kompetenzzentrums für Migration und Integration- mit einem Ansatz von 450,0 Tsd. Euro ausgewiesen.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.


Der Vermerk über die Deckungsfähigkeit in TG 54 - 56 erhält in Satz 1 folgende Fassung:


-Titel der TG mit Ausnahme von 537 54 und 684 55 gegenseitig deckungsfähig.-



Es soll ein Qualifizierungs- und Kompetenzzentrum geschaffen werden, in dem für die Freie Wohlfahrt wie die kommunale Seite Fortbildungen und Veranstaltungen zu den Themen der Migration und Integration konzentriert werden. Grundlage hierfür wird ein einstimmiger Beschluss der Landesarbeitsgemeinschaft der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege zur Beteiligung am Zentrum sein. Das Zentrum wird durch einen Trägerverein, in dem alle Mitglieder der Freien Wohlfahrtspflege Mitglieder sind, betrieben. Der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Städtetag werden vor Beantragung des Förderprojekts eine Kooperationsvereinbarung mit dem Trägerverein schließen, mit der sie den Vereinszweck unterstützen und in der sie erklären, das Kompetenzzentrum zu nutzen.


Ziel ist eine offene Plattform für Veranstaltungen und Fortbildungen der genannten Akteure mit folgenden Schwerpunkten:



  • Fort- und Weiterbildung von Hauptamtlichen, die in den Bereichen Migration und Integration tätig sind (z.B. Flüchtlings- und Integrationsberater, Integrationslotsen, Mitarbeiter der Kommunen),

  • Fachliche Begleitung und Qualifizierung von Ehrenamtlichen, die in den Bereichen Migration und Integration tätig sind,

  • Durchführung von Fachveranstaltungen in den vorgenannten Bereichen.



Der Freistaat Bayern gewährt eine Anschubfinanzierung von 450.000 Euro (abzüglich der Haushaltssperre von 10 %), die im Nachtragshaushalt 2019/2020 bereitgestellt werden. Die Sicherstellung der Projektfinanzierung im Übrigen (insbesondere Eigenanteil und nicht zuwendungsfähige Kosten) wird durch den Trägerverein gewährleistet.


 

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