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Nachtragshaushalt 2019/2020: hier: Einzelplan 15 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wissenschaft und Kunst)
hier: Kunsthochschulen
(Kap. 15 05 Tit. 422 01 und 429 93)

23.01.2020 - Änderungsantrag | 18/6415

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Alexander König, Winfried Bausback, Josef Zellmeier, Robert Brannekämper, Johannes Hintersberger, Martin Bachhuber, Alex Dorow, Ute Eiling-Hütig, Hans Herold, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Franz Josef Pschierer, Helmut Radlmeier, Andreas Schalk, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Bernhard Pohl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Im Entwurf für den Nachtragshaushalt 2019/2020 werden folgende Änderungen vorgenommen:


Im Haushaltsjahr 2020 werden bei Kap. 15 05 (Allgemeine Bewilligungen - Kunst)



  1. im Stellenplan Mittel des Titels 429 93 (Personalausgaben für zusätzliche nichtbeamtete Kräfte bei unerwartet eintretendem Bedarf) kostenneutral in eine Planstelle der BesGr A 9 (Regierungsinspektor, Regierungsinspektorin) und in eine Planstelle der BesGr A 10 (Regierungsoberinspektor, Regierungsoberinspektorin) bei dem neuen Titel 422 01 Buchst. b (Planmäßige Beamte b) Kunsthochschulen) umgewandelt,

  2. der Ansatz bei Tit. 422 01 für das Jahr 2020 von 59,2 Tsd. Euro um 98,2 Tsd. Euro auf 157,4 Tsd. Euro erhöht und

  3. zur Gegenfinanzierung der Ansatz bei Tit. 429 93 für das Jahr 2020 von 1.000,0 Tsd. Euro um 98,2 Tsd. auf 901,8 Tsd. Euro gekürzt.



Die aufgrund der Einführung des § 2b UStG (Neuregelung der Umsatzbesteuerung von Leistungen der öffentlichen Hand ab 2021) zu leistenden Arbeiten erfordern zusätzliches Fachpersonal nicht zuletzt an den Kunsthochschulen. Mit den beiden Stellen werden Kompetenzen aufgebaut, die allen sechs staatlichen Kunsthochschulen zugutekommen sollen. Damit wird auch dem Antrag 18/4473 des Bayerischen Landtages -Einführung von Kompetenzzentren an den Hochschulen prüfen- Rechnung getragen.

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