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Doppelhaushaltsplan 2019/2020:
hier: Einzelplan 10 (Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales)

hier: Maßnahmen und Einrichtungen für den Arbeitsmarkt und die soziale Infrastruktur - Umsetzung des -Paktes für berufliche Weiterbildung 4.0- - Einführung von Bildungsgutscheinen
(Kap. 10 03 Tit. 681 60)

15.03.2019 - Änderungsantrag | 18/948

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Thomas Huber, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Matthias Enghuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Gerhard Hopp, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter

Im Entwurf für den Doppelhaushalt 2019/2020 wird folgende Änderung vorgenommen:


Bei Kap. 10 03 Tit. 681 60 wird der Ansatz für das Jahr 2019 um 2.000,0 Tsd. Euro von 0,0 Tsd. Euro auf 2.000,0 Tsd. Euro erhöht.


Die Deckung erfolgt aus Kap. 13 03 Tit. 893 06.



In Zeiten des digitalen Wandels kommt dem Thema Weiterbildung erhebliche Bedeutung zu. Der Freistaat Bayern hat im Rahmen des -Paktes für Weiterbildung 4.0- am 19.06.2018 mit der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw), dem Bayerischen Handwerkstag, dem Bayerischen Industrie- und Handelskammertag, der Regionaldirektion Bayern der Bundesagentur für Arbeit und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) Bayern vereinbart: -Angesichts der Notwendigkeit beruflicher Weiterbildung und der Fachkräftesicherung für Bayern stellt die Bayerische Staatsregierung - vorbehaltlich der Zustimmung des Bayerischen Landtags - ab 2019 weitere, erhebliche zusätzliche Mittel zur Unterstützung der bayerischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wie auch der bayerischen Betriebe, insbesondere für den Bildungsscheck für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen bereit.-


Im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern für die 18. Legislaturperiode heißt es: -Den im Juni 2018 geschlossenen Pakt für berufliche Weiterbildung 4.0 zwischen Staatsregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Bundesagentur für Arbeit setzen wir um und bauen ihn weiter aus [-] Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Unternehmen führen wir Bildungsschecks von bis zu 500 Euro ein.-


Um wie vereinbart mit der Ausreichung von Bildungsgutscheinen beginnen zu können, sind dafür Mittel in Höhe von 2 Mio. Euro im Doppelhaushalt bereitzustellen.

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