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Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen

06.02.2020 - Dringlichkeitsantrag | 18/6214

Initiatoren:
Thomas Kreuzer, Winfried Bausback, Alexander König, Tobias Reiß, Tanja Schorer-Dremel, Jürgen Baumgärtner, Marcel Huber, Jochen Kohler, Ulrike Scharf, Josef Schmid, Angelika Schorer, Thorsten Schwab, Martin Wagle, Florian Streibl, Fabian Mehring, Hans Friedl, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich beim Bund dafür einzusetzen, dass auch weiterhin kein generelles Tempolimit auf Autobahnen erlassen wird. Zudem fordert der Landtag die Staatsregierung auf, sich beim Bund für den vermehrten Bau von Streckenbeeinflussungsanlagen mit Wechselverkehrszeichen einzusetzen. Bei Aus-, Um- oder Neubaumaßnahmen soll auf diese Form der Verkehrssteuerung nur noch in Ausnahmefällen verzichtet werden.



Autobahnen sind die sichersten Straßen in Deutschland. Dort werden ein Drittel aller Kilometer pro Jahr gefahren, der Anteil der Verkehrstoten bleibt aber unterdurchschnittlich. Bereits heute werden rund 80 Prozent aller Fahrten mit einer  geringeren Geschwindigkeit als 130 km/h gefahren.  Der bundesrechtlich durch die Straßenverkehrsordnung vorgegebenen Rechtsrahmen (zulässige Höchstgeschwindigkeiten insbesondere für LKW und Busse, Richtgeschwindigkeit insbesondere für PKW und Krafträder) hat sich bewährt. Ebenso haben sich die Möglichkeiten für die bayerischen Straßenverkehrsbehörden, Geschwindigkeitsbeschränkungen nur streckenbezogen und auf Grund einer besonderen örtlichen Gefahrenlage anzuordnen, bewährt. Bereits heute sind etwa 30 Prozent des bayerischen Autobahnnetzes dauerhaft oder zeitweise geschwindigkeitsbeschränkt. Verkehrsregelnde Maßnahmen erfolgen dort nicht nur mit statischen Verkehrszeichen, sondern an ausgewählten Streckenabschnitten auch mit modernen, flexibel schaltbaren Anlagen, die das Tempo abhängig von Verkehrsaufkommen und Witterung regeln. Diese sollen vermehrt zum Einsatz kommen und bei allen Aus-, Um- oder Neubaumaßnahmen zum Standard werden, um eine intelligente und den jeweils aktuellen Verkehrs- und Witterungsbedingungen angepasste Geschwindigkeitssteuerung zu ermöglichen.

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