Antragssuche

Null Toleranz für rechtsextreme Musikveranstaltungen!

07.02.2020 - Antrag | 18/6321

Initiatoren:
Manfred Ländner, Tobias Reiß, Holger Dremel, Norbert Dünkel, Matthias Enghuber, Max Gibis, Alfred Grob, Otto Lederer, Peter Tomaschko, Florian Streibl, Fabian Mehring, Wolfgang Hauber, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, sich weiterhin dafür einzusetzen, dass die bayerischen Sicherheitsbehörden alle tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, rechtsextremistische Musikveranstaltungen und Vertriebsstrukturen zu unterbinden. Er fordert die Staatsregierung auf, dem Landtag über die Entwicklungen der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen seit 2012 und über ihre bisherigen Maßnahmen zur Eindämmung rechtsextremistischer Musikveranstaltungen zu berichten. Hierbei ist auch darauf einzugehen, wie der Verkauf und der Vertrieb verbotener oder indizierter Tonträger und Merchandising-Artikel, sowie das Spielen verbotener oder indizierter Lieder unterbunden werden kann.



Rechtsextremistische Musikveranstaltungen sind geeignet, insbesondere Jugendliche, an die rechtsextremistische Szene heranzuführen und den Zusammenhalt innerhalb der Szene zu fördern. Sie dienen der Rekrutierung, als Kontaktbörse und dem Informationsaustausch innerhalb der Szene. Für Szeneaktivisten hat die Teilnahme an rechtsextremistischen Musikveranstaltungen einen hohen Stellenwert. Hiergegen müssen lageangepasst geeignete Maßnahmen ergriffen werden, um im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten die Veranstaltung bereits im Vorfeld zu verhindern sowie potentielle Teilnehmer zu identifizieren.-

Zurück zur Übersicht