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Teilhabe am Arbeitsmarkt - Budget für Arbeit durch bessere bundesrechtliche Rahmenbedingungen flankieren

08.01.2020 - Antrag | 18/6703

Initiatoren:
Thomas Huber, Winfried Bausback, Matthias Enghuber, Petra Högl, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, sich auf Bundesebene für eine Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen einzusetzen, damit Menschen mit Behinderung durch eine Förderung mit einem Budget für Arbeit den Sprung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt schaffen.


Die Staatsregierung möge sich insbesondere dafür einsetzen, dass durch den Wechsel auf den allgemeinen Arbeitsmarkt den Betroffenen für eine Übergangszeit in der Rentenversicherung gegenüber einer weiteren Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen keine Nachteile entstehen.



Aktuelle Zahlen zeigen, dass das zum 1.1.2018 im Rahmen der Reform der Eingliederungshilfe eingeführte Budget für Arbeit noch nicht die erhoffte Wirkung entfaltet.


Obwohl der Freistaat Bayern und die bayerischen Bezirke das Budget für Arbeit 20% besser ausstatten als es das Bundesteilhabegesetz vorgibt, bleibt die Zahl der genehmigten Budgets für Arbeit auch in Bayern gering. Vielfach wird angeführt, dass Beschäftigte oftmals in den Werkstätten für behinderte Menschen verblieben, weil sie Nachteile bei der sozialen Absicherung - u. a. bei der Rente - befürchten.

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