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Staatliche Förderung im sozialen Bereich - Verlässliche Rahmenbedingungen für Träger weiter sicherstellen

21.01.2020 - Antrag | 18/6702

Initiatoren:
Thomas Huber, Winfried Bausback, Josef Zellmeier, Martin Bachhuber, Matthias Enghuber, Hans Herold, Johannes Hintersberger, Michael Hofmann, Petra Högl, Gerhard Hopp, Andreas Jäckel, Jochen Kohler, Harald Kühn, Stephan Oetzinger, Andreas Schalk, Sylvia Stierstorfer, Steffen Vogel, Ernst Weidenbusch, Georg Winter, Florian Streibl, Fabian Mehring, Susann Enders, Peter Bauer, Manfred Eibl, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Der Landtag fordert die Staatsregierung auf, im Rahmen der jeweils vorhandenen Mittel und Stellen weiterhin eine angemessene staatliche Förderung im sozialen Bereich zu gewährleisten. Die staatliche Förderung soll dazu beitragen, dass den Trägern der freien Wohlfahrt und den freien Trägern die Wahrnehmung ihrer Aufgaben auch bei steigenden Kosten (z. B. aufgrund Tarifsteigerungen, Overheadkosten) und zunehmenden Schwierigkeiten, ausreichend Eigenmittel bereitzustellen, möglich ist. Die freie Wohlfahrtspflege und die freien Träger nehmen im sozialen Bereich wichtige Aufgaben im Interesse der Gesamtgesellschaft wahr.


Die Staatsregierung möge dazu die zugrundeliegenden förderrechtlichen Bestimmungen, unter anderem die Regelungen zum Eigenanteil und zum sog. Besserstellungsverbot sowie deren praktische Umsetzung im Rahmen der staatlichen Förderung sozialer Infrastruktur und sozialer Projekte, überprüfen und erforderlichenfalls anpassen.



Der Freistaat Bayern leistet durch seine staatliche Förderung auf allen kommunalen Ebenen einen zentralen Beitrag zur sozialen Infrastruktur und zum bedarfsgerechten Ausbau von Unterstützungsangeboten für die Menschen in Bayern. Die staatliche Förderung ermöglicht heute in Bayern Angebote für Menschen in ganz unterschiedlichen Bedarfslagen - von der Jugendsozialarbeit an Schulen über die Erziehungsberatung bis hin zur Offenen Behindertenarbeit. Der Freistaat war und ist mit seiner Förderung vielfach auch Innovationstreiber.


Viele dieser Aufgaben übernehmen vor Ort die Träger der freien Wohlfahrt und freie Träger. Sie nehmen hier große Verantwortung im Interesse der gesamten Gesellschaft wahr.


Für die Träger wird die Erbringung dieser Leistungen eine immer größere finanzielle Herausforderung. Für viele, gerade kleinere Träger ist die Aufbringung der notwendigen Eigenanteile zunehmend schwierig. Außerdem nimmt seit einiger Zeit das finanzielle Delta zwischen staatlicher Förderung und tatsächlich dem Träger entstehenden Kosten zu. Das sog. Besserstellungsverbot kann dazu führen, dass die staatliche Förderung Tarifsteigerungen der Träger nicht mehr vollständig abbilden kann und damit die Personalkosten für die Träger immer stärker steigen.

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