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Photovoltaik-Freiflächenanlagen ohne zusätzlichen Ausgleichsbedarf zum Regelfall machen

31.05.2019 - Antrag | 18/6769

Initiatoren:
Sandro Kirchner, Alexander König, Eric Beißwenger, Beate Merk, Benjamin Miskowitsch, Martin Mittag, Walter Nussel, Ulrike Scharf, Klaus Stöttner, Florian Streibl, Fabian Mehring, Rainer Ludwig, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann, Benno Zierer

Die Staatsregierung wird aufgefordert, die Rahmenbedingungen für die Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen so zu gestalten, dass die Ausgleichsmaßnahmen im Regelfall innerhalb der Anlage realisiert werden und außerhalb der Anlagenfläche keine weiteren Flächen für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden müssen.
Hierzu wird die Staatsregierung aufgefordert zu definieren, wie zukünftige Photovoltaik-Freiflächenanlagen ökologisch hochwertig gestaltet und gepflegt werden müssen,



  • damit sie keine separaten Ausgleichsflächen benötigen,

  • damit die Ausgleichsmaßnahmen innerhalb der Anlage möglichst wenig oder nicht zu einer Reduzierung der PV-Modulfläche beitragen und

  • sie gemäß ihrer ökologischen Entwicklung ganz oder teilweise auf den Biotopverbund angerechnet werden können.


Darüber hinaus ist zu prüfen, ob Flächen bereits realisierter Photovoltaik-Freiflächenanlagen - die sich -hochwertig- entwickelt haben - ganz oder teilweise auf den Biotopverbund angerechnet werden können.



Mit eingriffsminimierenden Maßnahmen und in die Anlagenfläche integrierten Ausgleichsmaßnahmen, wie sie z.B. im -Praxis-Leitfaden für die ökologische Gestaltung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen- des LfU beschrieben werden, sollen Photovoltaik-Freiflächenanlagen grundsätzlich so geplant und gestaltet werden, dass außerhalb der Anlagenfläche keine weiteren landwirtschaftlichen Flächen für Kompensationsmaßnahmen in Anspruch genommen werden müssen und die Anlage daher im Hinblick auf die Eingriffsregelung -in sich ausgeglichen- ist.


Derartige ökologisch hochwertig gestaltete und gepflegte Anlagen, bei denen Eingriff, Minimierung und Ausgleich auf derselben Projektfläche realisiert werden, leisten nicht nur ihren Beitrag zur Energiewende, sondern tragen auch zur Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen bei. Wenn der ökologische Wert der Photovoltaik-Freiflächenanlage gegeben ist oder dieser sogar gesteigert wird, dann sind die Photovoltaik-Freiflächenanlagen auch ein wertvoller Beitrag zur Förderung der Biodiversität unserer Landschaften. Gefährdete Pflanzen, Insekten, Vögel und Kleintiere können hier einen neuen Lebensraum finden.


Der Ausgleich soll zukünftig auf derselben Fläche realisiert werden und derartige Anlagen, bei denen Eingriff, Minimierung und Ausgleich auf derselben Fläche realisiert werden können, sollten daher der Standard für die Genehmigung neuer Photovoltaik-Freiflächenanlagen werden.


Gegebenenfalls ist zur Anrechnung auf den Biotopverbund keine neue gesetzliche Regelung notwendig, denn gemäß BauGB darf nach Biotopwertsystem bilanziert werden. Hilfreich
wäre in diesem Zusammenhang eine klarstellende Information der Staatsregierung an die Genehmigungsbehörden, dass die Bilanzierung nach Biotopwertsystem in der Bauleitplanung für Photovoltaik-Flächen zulässig und die Aufwertung dieser Flächen anzustreben ist.


Des Weiteren können Flächen mit ökologisch hochwertig gestalteten und gepflegten Anlagen oder Teile davon der Biotopvernetzung dienen und für die Einbeziehung in den Biotopverbund gemäß Art. 19 Abs. 1 BayNatSchG fachlich geeignet sein. Auch damit kann zur Schonung landwirtschaftlich genutzter Flächen beigetragen werden. Diese Möglichkeit sollte daher schon bei der Planung und Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen gezielt und möglichst umfassend berücksichtigt werden. Es ist zudem denkbar, dass sich auch ohne entsprechendes Konzept Anlagen(teil-)flächen nach Inbetriebnahme ökologisch so positiv entwickeln, dass sie auch im Nachhinein in den Biotopverbund einbezogen werden können.


Bei konsequenter Berücksichtigung dieser Grundsätze können folgende Ziele gleichzeitig gefördert werden



  1. den Wettbewerb um landwirtschaftliche Nutzflächen zu entspannen und damit die Landwirtschaft zu unterstützen,

  2. die Berücksichtigung wichtiger Ziele des Volksbegehrens bzw. des Versöhnungsgesetzes.

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