Antragssuche

Expertenanhörung zu neuen molekularbiologischen Techniken (NMT)

05.02.2020 - Antrag | 18/6833

Initiatoren:
Eric Beißwenger, Tanja Schorer-Dremel, Martin Schöffel, Volker Bauer, Barbara Becker, Wolfgang Fackler, Alexander Flierl, Martin Huber, Petra Högl, Petra Loibl, Thorsten Schwab, Klaus Steiner, Martin Wagle, Manuel Westphal, Florian Streibl, Fabian Mehring, Benno Zierer, Peter Bauer, Manfred Eibl, Susann Enders, Hubert Faltermeier, Hans Friedl, Tobias Gotthardt, Eva Gottstein, Joachim Hanisch, Wolfgang Hauber, Johann Häusler, Leopold Herz, Alexander Hold, Nikolaus Kraus, Rainer Ludwig, Gerald Pittner, Bernhard Pohl, Kerstin Radler, Gabi Schmidt, Jutta Widmann

Die Anwendung neuer molekularbiologischer Techniken wie der Genschere CRISPR/Cas soll in einer gemeinsamen Expertenanhörung der Landtagsausschüsse für Umwelt und Verbraucherschutz sowie Ernährung, Landwirtschaft und Forsten wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen erörtert werden.



Mit Beschluss (EU) 2019/1904 vom 08.11.2019 hat der Rat der Europäischen Union die Kommission ersucht, bis zum 30.04.2021 eine Untersuchung im Lichte des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/16 zu dem Status neuartiger genomischer Verfahren im Rahmen des Unionsrechts durchzuführen. Es soll ein Vorschlag unterbreitet werden, falls das angesichts der Ergebnisse der Untersuchung angemessen ist. Anderenfalls soll der Rat über andere, infolge der Untersuchung erforderliche Maßnahmen unterrichtet werden. Im Zuge dieser Untersuchung plant die Kommission auch die Mitgliedstaaten zu befragen. Es ist davon auszugehen, dass das federführende Bundeslandwirtschaftsministerium bei der Beantwortung auch die Länder einbindet. Der Landtag sollte sich daher zu diesem Themenkomplex wissenschaftsbasiert und ergebnisoffen informieren.


In den vergangenen Jahren wurden neue molekularbiologische Techniken wie die Genschere CRISPR/Cas entwickelt, die relativ preiswert und einfach anzuwenden sind und als hoch effizient gelten. Die Staatsregierung hatte am 13.10.2017 dazu bereits zum Beschluss des Bayerischen Landtags vom 21.06.2017 (Drs. 17/17322) berichtet. Mit diesen Techniken sind demnach vielzählige Anwendungen möglich, die in unterschiedlicher Eingriffstiefe Änderungen im Erbgut von Mikroorganismen, Pflanzen, Tieren oder dem Menschen hervorrufen können. Bei Änderungen geringer Eingriffstiefe wird kein fremdes Erbgut eingeführt und die entstehenden Veränderungen sind derzeit analytisch nicht von Veränderungen unterscheidbar, die auch natürlich entstehen können.


Der Europäische Gerichtshof hat am 25.07.2018 in der Rechtssache C-528/16 entschieden, dass alle über Mutageneseverfahren erzeugte Organismen als gentechnisch verändert im Sinne der EU-Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG anzusehen sind und nur solche Organismen vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen werden, die über Mutageneseverfahren erzeugt wurden, die schon lange sicher angewandt werden, wie beispielsweise die ungerichtete Mutagenese durch Strahlung oder Chemikalien. Entsprechend erzeugte Pflanzen (z. B. nahezu alle Brauereigerstesorten) sind demnach zwar gentechnisch veränderte Organismen, wurden und werden aber aufgrund dieser Ausnahme schon lange im gentechnikanbaufreien Bayern angebaut.


Weltweit wird mit CRISPR/Cas auf verschiedensten Gebieten geforscht. Organismen, die lediglich einfache Veränderungen aufweisen, die in dieser Form auch auf natürliche Weise entstehen könnten, sind dabei in den meisten Ländern nicht reguliert. In der EU ist nach dem o. g. Urteil nunmehr auch für derartige Organismen ein langes und kostspieliges Zulassungsverfahren nach Gentechnikrecht erforderlich. Dabei ist derzeit noch unklar, ob Antragstellungen überhaupt möglich sind, da ein eindeutiges Nachweisverfahren Voraussetzung für eine Zulassung ist. Die analytische Unterscheidung zwischen natürlich oder anderweitig entstandenen Veränderungen ist derzeit jedoch nicht möglich (Bericht des -European Network of GMO Laboratories- [ENGL] 26.03.2019).


Wissenschaft (z. B. Bioökonomierat 17.09.2018, Vlaams Instituut voor Biotechnologie 24.10.2018, Max-Planck-Gesellschaft 01.05.2019, Leopoldina 04.12.2019) und Wirtschaft (z. B. Bio Deutschland 08.01.2019, European Seed Association 23.04.2019, Agrar-Verbände 23.10.2019) fordern daher eine Anpassung des EU-Gentechnikrechts. Umwelt- und Ökoverbände (z. B. Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft 07.06.2019, BUND Naturschutz 22.11.2019) lehnen dies hingegen mit Verweis auf das Vorsorgeprinzip ab.


Vorschlag für Fragenkatalog


A. Wissenschaftlicher Hintergrund



  1. Ist in der Pflanzenzüchtung der Einsatz von technischen Methoden eine neue Entwicklung-

  2. Worin bestehen Unterschiede und Gemeinsamkeiten zwischen NMT und herkömmlichen Verfahren der Pflanzenzüchtung-

  3. In welchen Eingriffstiefen können NMT Veränderungen hervorrufen- Wo gibt esUnterschiede zur klassischen Gentechnik-

  4. Wie unterscheidet sich NMT-Mutagenese von klassischer Mutagenese- Welche Beispiele gibt es-


B. Nachweis



  1. Können über NMT- bzw. klassische Mutagenese erzeugte Organismen analytisch unterschieden werden-

  2. Ist die Entwicklung von spezifischen Nachweisverfahren mit verhältnismäßigem Kosten und Zeitaufwand möglich-

  3. Können bedingt durch Schwierigkeiten bei der Analytik Vollzugsprobleme entstehen-


C. Chancen und mögliche Risiken



  1. Welchen Nutzen könnten bestimmte Anwendungen der NMT für Bayern (z. B. für Gesellschaft, Forschung und Entwicklung, Landwirtschaft) haben- Warum sind NMT so interessant für Züchter-

  2. Welche Folgen hat die Nicht-Nutzung von NMT für die Gesellschaft in Bayern-

  3. Könnten NMT-Pflanzen auch aus ökologischer Sicht für Bayern von Nutzen sein-

  4. Welche technikspezifischen Risiken gibt es bei NMT- bzw. klassischer Mutagenese-


D. Rechtliche Fragen



  1. Wie werden NMT außerhalb von Europa reguliert-

  2. Welche Regulierungsmöglichkeiten von Sorten- bis Gentechnikzulassung bestehen-

  3. Sollten NMT-Anwendungen mit geringerer Eingriffstiefe auch unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in Europa weniger stark reguliert werden-

  4. Gibt es patentrechtliche Probleme die einer Nutzung der NMT durch kleine und mittlere Unternehmen entgegenstehen-

Zurück zur Übersicht