Sandro Kirchner, , Eric Beißwenger, , Alexander König, , Tanja Schorer-Dremel, , Volker Bauer, , Barbara Becker, , Alexander Flierl, , Martin Huber, , Petra Loibl, , Beate Merk, , Benjamin Miskowitsch, , Martin Mittag, , Walter Nussel, , Ulrike Scharf, , Klaus Steiner, , Klaus Stöttner, , Martin Wagle, , Florian Streibl, , Fabian Mehring, , Rainer Ludwig, , Peter Bauer, , Manfred Eibl, , Susann Enders, , Hubert Faltermeier, , Hans Friedl, , Tobias Gotthardt, , Eva Gottstein, , Joachim Hanisch, , Wolfgang Hauber, , Johann Häusler, , Leopold Herz, , Alexander Hold, , Nikolaus Kraus, , Gerald Pittner, , Bernhard Pohl, , Kerstin Radler, , Gabi Schmidt, , Jutta Widmann, , Benno Zierer,
Aufgrund des Ausstiegs aus der Kern- und Kohleenergie und der unregelmäßigen Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien haben die Ministerpräsidenten Bayerns und Baden-Württembergs auf Bundesebene einen Sicherheitspuffer für einen stabilen Netzbetrieb im Umfang von 1,2 GW - z. B. durch Gaskraftwerke- (-besondere netztechnische Betriebsmittel-) - vereinbart. Dieser Sicherheitspuffer soll bis zum Jahr 2022 realisiert werden und ist für eine sichere bayerische Energieversorgung bzw. Systemstabilität Bayerns von enormer Bedeutung. Aktuell stocken die Ausschreibungsverfahren der vier Übertragungsnetzbetreiber. Dies erfordert eine rasche Reaktion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie und der Bundesnetzagentur. Die Staatsregierung wird daher aufgefordert, sich vehement mit allen Mitteln dafür einzusetzen, dass die vereinbarten Schritte und Meilensteine konsequent eingehalten und die dafür erforderlichen Ausschreibungsverfahren zügig zum Abschluss gebracht werden, damit die Energieversorgung Bayerns auch ab Herbst 2022 tatsächlich abgesichert ist.
Regionale Risiken für die Netzstabilität und Versorgungssicherheit aufgrund von Netzengpässen bestehen selbst dann, wenn national und international bilanziell genügend gesicherte Leistung zur Verfügung steht. Daher sind auch die im Rahmen der sogenannten -besonderen netztechnischen Betriebsmittel- im Süden Deutschlands ausgeschriebenen Gaskraftwerke als regionaler Sicherheitspuffer für die Gewährleistung des sicheren Betriebs der Stromnetze für Bayern unverzichtbar. Bayern hat auf Bundesebene erfolgreich erreicht, dass ein Sicherheitspuffer für Süddeutschland im Umfang von 1,2 GW bis zum Jahr 2022 geschaffen wird. Der Wert von 1,2 GW wurde im Mai 2017 durch die Bundesnetzagentur fachlich bestätigt.
Die vier Übertragungsnetzbetreiber haben am 29. Juni 2018 die Ausschreibung der besonderen netztechnischen Betriebsmittel nach § 11 Abs. 3 EnWG im Umfang von 1,2 GW bekanntgegeben. Die Zuschlagserteilung war damals für April 2019 angekündigt und die Leistungserbringung sollte ab dem 1. Oktober 2022 erfolgen.
Die vier Losgruppen umfassen die Zone A (Süd-Hessen und Nord-Bayern, Mehr-ÜNB-Zone), die Zone B (TransnetBW, Baden-Württemberg), die Zone C (Amprion, Bayerisch-Schwaben) und die Zone D (Tennet, Süd-Bayern). In zwei der vier Losgruppen (Zone A und Zone C) ist bis heute noch kein Zuschlag erfolgt. In der Zone C sind bereits zwei Ausschreibungsverfahren gescheitert, derzeit sind keine Aktivitäten der Übertragungsnetzbetreiber für eine erneute Ausschreibung erkennbar. Trotz entsprechender Initiativen der Bayerischen Staatsregierung greifen insbesondere das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Bundesnetzagentur nicht ein. In der Zone D erfolgte im Januar 2019 die Vergabe an Uniper, jedoch scheint der Standort Irsching ebenfalls hinter dem Zeitplan zu sein, eine Inbetriebnahme Ende 2022 ist noch nicht bestätigt.